Nächster Hieb gen Westen: Erdoğan verbittet sich Nachhilfestunde in Demokratie

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine Ablehnung der westlichen Kritik angesichts der jüngsten Massenverhaftungen unter Journalisten bekräftigt. Anlässlich einer Kundgebung in der zentralanatolischen Stadt Konya machte er deutlich: Brüssel habe kein Recht, Ankara „eine Lektion in Sachen Demokratie“ zu erteilen.

In den vergangenen Wochen hatte es von Erdoğan immer wieder Seitenhiebe gen Westen gegeben. Im Zuge des international scharf kritisierten Vorgehens gegen türkische Journalisten stellt sich der türkische Präsident nun ebenfalls stur. Die EU könne so viel kritisieren, wie sie wolle. Die Türkei werde ihren eigenen Weg gehen, so das Staatsoberhaupt.

„Sie sagen, dass sie der Türkei in Sachen Demokratie eine Lektion erteilen wollen. Machen Sie sich die Mühe umd kommen Sie hierher, so dass die Türkei Ihnen eine Lektion in Sachen Demokratie erteilen kann“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet den Präsidenten anlässlich einer Kundgebung in der zentralanatolischen Stadt Konya. Brüssel solle in den Spiegel sehen, so Erdoğan. Besonders, was den Umgang mit Ägypten und Syrien angehe. Gleichzeitig machte er noch einmal deutlich, dass die Türkei keinesfalls zum „Türsteher“ der EU werde (mehr hier).

Sowohl Menschenrechtsorganisationen als auch die EU haben die Verhaftungen von kritischen Journalisten in der Türkei am Sonntag scharf kritisiert. Die EU kritisierte die Verhaftungen als „unvereinbar mit der Freiheit der Medien. Diese Operation widerstrebe den europäischen Werten und Standards, hieß es in der EU-Mitteilung. Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber verhandelt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Brüssel zur Reaktion Erdoğans: „In der Türkei muss verstanden werden, dass uns die Ereignisse und die Entscheidungen, die gestern und vorgestern getroffen worden sind, nicht nur besorgt machen. Sondern es geht um die Frage, ob elementare Grundrechte gewahrt gebelieben sind. (mehr hier).

Die mahnenden Worte prallten jedoch an Erdoğan ab. Ein EU-Beitritt ist ihm offenbar nicht mehr wichtig. Die Europäische Union solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, so Erdoğan bereits am Montag in der westtürkischen Provinz Kocaeli. „Uns ist es egal, ob die EU uns aufnimmt oder nicht. Wir konzentrieren uns darauf, unsere nationale Sicherheit zu schützen.

Auch am 17. Dezember blieb er bei dieser Rhetorik. Seit zehn Jahren würden sich die Verhandlungen nun bereits hinziehen. „Es tut uns leid, aber wir sind nicht Türsteher der EU, so Erdoğan. Brüssel könnte mittlerweile gegen die Türkei sagen, was es wolle. Das Land werde seinen eigenen Weg gehen. Diejenigen, die nach wie vor versuchen würden die Türkei zu belehren, müssten endlich verstehen, dass sie es nicht mehr mit der alten Türkei zu tun hätten. „Sie sagen, sie erteilen uns eine Lektion in Sachen Freiheiten. Zuerst sollten sie jedoch Rechenschaft über den steigenden Rassismus, Islamophobie und Diskriminierung in Europa ablegen.Diejenigen, die ihre Augen davor verschließen, was in Syrien passiert, die den Massakern in Palästina den Rücken kehren, können uns nicht über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte predigen.

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