#pegida und #nopegida: Sachsens Innenministerium will über Twitter aufklären

Die sächsische Staatsregierung will Anhänger des Islam-kritischen «Pegida»-Bündnisses bei Twitter über die Zuwanderung von Flüchtlingen aufklären. Deshalb würden bereits seit Tagen «Beiträge zum Thema Asyl mit den Hashtags #pegida und #nopegida gekennzeichnet, um gezielt Informationen in den Diskussionen beizusteuern», sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Bei der Aktion gehe es nicht um eine politische Bewertung, sondern um Information, so Markus Ulbig. Gefordert wurde in den vergangenen Tage eine solche unter anderem auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

Er bedauerte, dass andere Versuche, mit den «Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) in Dialog zu treten, bisher unbeachtet geblieben seien, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Am Montagabend waren in Dresden rund 15 000 «Pegida»-Anhänger auf die Straße gegangen – so viele wie nie zuvor bei den vor Wochen begonnenen Protestkundgebungen (mehr hier).

Angesichts des Zulaufs zu Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung «Pegida» mehren sich in der Union Stimmen, die Sorgen der Teilnehmer ernst zu nehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte bereits in der letzten Woche in den ARD-«Tagesthemen», zwar gebe es bei den Initiatoren «problematische Entwicklungen», und anders als sie sich selbst bezeichneten, seien sie auch keine patriotischen Europäer. «Aber unter denjenigen, die da teilnehmen, gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit.» De Maizière wies auf eine Studie hin, die belege, dass sich ein Teil der Bürger wie Fremde im eigenen Land fühlten. «Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen.» Dabei hülfen Aufklärung, Gespräche und das Lösen der Probleme.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die in Köln laufende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf, eine Stratgie zu entwickeln. «Dabei müssen wir die Ängste der Bevölkerung aufnehmen, bevor es rechtsextremistische Rattenfänger mit ihren dumpfen Parolen tun. Der Aufruf zur Toleranz allein wird hier nicht mehr reichen», sagte er der «Bild»-Zeitung.

Entgegenwirken kann man nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nur mit gezielter Aufklärung über den Islam (mehr hier). «Islam-Angst wird von den Rechten als Trittbrett missbraucht», sagte der SPD-Politiker vor der Konferenz der Innenminister der Deutschen Presse-Agentur. «Wir müssen die Ängste in der Bevölkerung zwar ernst nehmen, dürfen gleichzeitig aber nicht zulassen, dass diese zu Unrecht geschürt oder sogar missbraucht werden. Hier müssen wir ansetzen.» Pistorius verwies auf Studien, wonach die Verunsicherung in Deutschland über den Islam groß ist. Danach haben 50 Prozent der Deutschen eine im wesentlichen unbestimmte Angst vor dem Islam, drei Viertel schätzen die Zahl der Muslime in Deutschland bis zu fünf Mal höher, als sie tatsächlich ist. Dies zeige, «dass wir es mit einer ernstzunehmenden, aber nicht hinzunehmenden diffusen Angst zu tun haben». Diesen Zustand wollten sich die Rechten zunutze machen, um daraus politisches Kapital in der Mitte der Gesellschaft zu schlagen.

«Pegida» steht für «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes». Die Bewegung hat ihren Ursprung in Dresden.

Hier geht es zur Twitter-Info-Kampagne.

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