Neues Staatsangehörigkeitsgesetz: Junge Migranten sollen ihre Rechte kennen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), hat eine Informationskampagne zum Doppelpass gestartet, die sich speziell an junge Migranten richtet. An diesem Wochenende tritt ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft, durch das die doppelte Staatsbügerschaft zum Regelfall wird. Allerdings wissen viele junge Erwachsene, die davon betroffen sind, noch nichts von dieser Gesetzesänderung.

Zu den Slogans der Kampagne «Ein Leben, Zwei Pässe», die Özoguz am Dienstag präsentierte, gehört unter anderem der Satz «Heimat oder Herkunft – Entschieden für beides.»

Bisher mussten sich Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, nach dem 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Von dieser sogenannten Optionspflicht befreit, wird künftig jeder zwei Pässe haben dürfen, der mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre die Schule besucht hat. Das Gleiche gilt für jeden, der hierzulande einen Schulabschluss erworben oder eine Berufsausbildung abgeschlossen hat.

Das Ziel der neuen Kampagne „Ein Leben, zwei Pässe“ ist es nun, die junge Menschen mit Migrationshintergrund schnell zu erreichen und zu informieren. Zu diesem Zweck werden Vertreter aus Kultur, Sport, Politik, aus Vereinen und Verbänden per E-Mail mit Informationen versorgt, um so über die Neuregelungen aufzuklären.

„Das ist ein ganz wichtiges Gesetz. Wir haben die Abschaffung der Optionspflicht weitestgehend erreicht“, zitiert das Magazin Vorwärts Özoğuz. Mit der Neuregelung, die der Politikerin zufolge aktuell 500 000 Jugendliche beträfe, habe Deutschland „einen Riesenschritt hin in die Lebenswirklichkeit getan“. Härtefälle, bei denen die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sollen im Einzelfall geprüft werden, so die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie gehe allerdings davon aus, dass „95 bis 98 Prozent der Jugendlichen die Regelungen erfüllen“, so das Blatt weiter.

Die Reform war eine der Bedingungen der Sozialdemokraten für die große Koalition und wurde im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Sie war allerdings erst am 3. Juli nach langem Tauziehen vom Bundestag beschlossen worden. Der Bundesrat billigte das Gesetz am 19. September.

Die Mehrheit der Deutschen ist übrigens schon lange dafür, dass Ausländer bei der Einbürgerung ihren alten Pass behalten dürfen. Das ergab eine Forsa-Umfrage bereits im Jahr 2013. Das gilt auch für die Anhänger fast aller im Bundestag vertretenen Parteien – bis auf die CSU-Anhänger (mehr hier).

Mit einer Online-Petition hatte sich die Türkische Gemeinde zu Berlin Anfang 2013 an den Deutschen Bundestag gewandt und für die doppelte Staatsbürgerschaft stark gemacht. Fast 57.000 Mitzeichner, davon 54.355 in Deutschland, wollten erreichen, „dass Menschen in Deutschland die Möglichkeit der doppelten Bürgerschaft erhalten“ (mehr hier).

Nach Ansicht der Bundesregierung liege nun eine „zeitgemäße“ Lösung vor. Hierzu heißt es:

„Das Gesetz berücksichtigt die veränderten Lebensumstände optionspflichtiger junger Menschen. In Deutschland geboren und aufgewachsen, müssen sie sich nicht länger zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die Regelung betont zugleich den besonderen Wert, den die deutsche Staatsangehörigkeit für das Zusammenleben hat.“

Hier geht es zu den Informationen der Bundesregierung.

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.