Konservativer Kurs setzt sich fort: Türkischer Präsident Erdoğan bezeichnet Geburtenkontrolle als «Verrat»

Erneut hat sich der türkische Präsident Erdoğan für mehr Kinder in seinem Land ausgesprochen. Wie schon in der Vergangenheit, so machte er auch jetzt keinen Hehl aus seiner konservativen Haltung gegenüber Geburtenkontrolle. Im Mai 2012 sorgte der Politiker für einen internationalen Aufschrei, als er Abtreibungen als Mord bezeichnete und darauf hin ein defacto Verbot in der Türkei erwirken wollte.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat Geburtenkontrolle als «Verrat» an der Nation bezeichnet. An Eltern appellierte er, für reichlich Nachwuchs zu sorgen. «Jahrelang haben sie in diesem Land mit Geburtenkontrolle Verrat begangen», sagte Erdoğan am Montag während einer Hochzeitsfeier. Eine Generation pflanze sich nicht mehr fort. Dem Ehepaar riet Erdoğan dazu, mindestens drei Kinder zu bekommen. Der Sender «Hürriyet TV» stellte Aufnahmen von der Hochzeit ins Internet.

Erdoğan hatte in der Vergangenheit Abtreibung mit «Mord» gleichgesetzt und sich auch gegen Kaiserschnitte ausgesprochen. Damals war er noch Ministerpräsident und Chef der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Der Politiker erklärte im Mai 2012, dass niemand das Recht haben sollte Abtreibung zu erlauben. „Ganz gleich, ob man das Baby im Mutterleib tötet oder nach seiner Geburt. Für mich macht das keinen Unterschied. Ich bin ein Ministerpräsident, der gegen Kaiserschnittgeburten ist. Ich halte Abtreibung für Mord.” Nach Ansicht Erdoğans sollte die Gesellschaft sensibler mit diesem Thema umgehen. Gemeinsam, so seine damalige Forderung, „sollten wir uns dagegen stellen”. Denn „jede Abtreibung ist ein Uludere” (mehr hier).

In den Wochen darauf arbeitete die AKP auf ein de facto Verbot von Abtreibungen hin (mehr hier). Die Bestrebungen führten nicht nur zu einer heftigen Debatte in den Medien und auf der Straße, sondern riefen auch den Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung des Europarats auf den Plan. Seiner Ansicht nach müsse die türkische Regierung alles tun, um einen Rückschritt bei den Rechten der Frauen in Bezug auf das Abtreibungsrecht zu verhindern. „Erfreut über die Tatsache, dass die Türkei das erste Land war, welches ein Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ratifiziert hat, fordert der Ausschuss die türkischen Behörden nun auf, keinen Rückschlag bei den Rechten der Frauen zu erlauben, einschließlich des Bereichs der sexuellen und reproduktiven Gesundheit”, so der Ausschuss in seiner Erklärung vom 4. Juni 2012 (mehr hier).

Unter Bezugnahme auf eine Resolution aus dem Jahr 2008 über den Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung in Europa, hieß es in der Erklärung weiter: „Ein Abtreibungsverbot führt nicht zu weniger Abtreibungen, sondern zu illegalen Abbrüchen, die das Leben der betroffenen Frauen gefährden.” In dieser Resolution wurde auch das Recht aller Menschen – insbesondere der Frauen – bekräftigt, ihre Freiheit auszuüben und die Entscheidungsgewalt über den eigenen Körper zu haben. „Die letztliche Entscheidung, ob eine Abtreibung stattfindet oder nicht, sollte bei der betroffenen Frau liegen, die auch die Möglichkeit haben sollte dieses effektiv auszuüben.”

Im Juni 2012 kündigte die türkische Regierung schließlich einen Mittelweg an. Die seit 1983 geltende Abtreibungsfrist bis zur zehnten Woche blieb bestehen (mehr hier).

Die Zahl der Abtreibungen in der Türkei hat sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums zwischen 2002 und 2012 deutlich erhöht. Waren es vor zwölf Jahren 33.007 Abbrüche jährlich, entschieden sich 2012 bereits 78.961 Frauen für den Eingriff. Das gab der damalige türkische Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoğlu auf Anfrage des stellvertretenden CHP-Chefs Sezgin Tanrıkulu im Mai 2014 bekannt. Für den Zeitraum von Januar bis Juni 2013 setzte sich der Trend fort. In dieser Phase verzeichnte das Ministerium erneut 29.226 Abtreibungen.

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