Erdoğans harte Hand: 16-Jähriger wegen Präsidentenbeleidigung festgenommen

In der zentraltürkischen Stadt Konya ist laut einem Medienbericht ein 16-jähriger Schüler wegen Präsidentenbeleidigung festgenommen worden. Der Jugendliche habe Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan während einer Ansprache vorgeworfen, in Korruption verwickelt zu sein. Dem Jungen könnten bis zu vier Jahren Gefängnis blühen.

Der Jugendliche habe sich bei einer Kundgebung am Dienstag vor Gleichaltrigen geäußert. Am Tag darauf sei er festgenommen worden. Sein Anwalt habe dagegen Einspruch eingelegt. Bei Anklageerhebung drohen dem Jugendlichen laut «Hürriyet» bis zu vier Jahre Haft.

Vor rund einem Jahr sind Korruptionsvorwürfe unter anderem gegen Söhne von Ministern der islamisch-konservativen AKP-Regierung und den Sohn Erdoğans bekanntgeworden. Erdoğan war damals noch Ministerpräsident. Die Korruptionsermittlungen wurden inzwischen eingestellt.

Mittlerweile ist der Teenager wieder frei. Ein Gericht habe die Entlassung nach einer Beschwerde des Anwalts am Freitag angeordnet, meldete die Nachrichtenagentur Dogan.

Die größte Oppositionspartei CHP hatte die Festnahme scharf verurteilt. Auch in sozialen Netzwerken löste der Fall Empörung aus.  Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Donnerstag nach Angaben der Zeitung «Hürriyet», jeder müsse Respekt vor dem Amt des Staatspräsidenten haben.

Im Frühjahr dieses Jahres brachte die vermeintliche Beleidigung des damaligen Premiers einen Journalisten für zehn Monate ins Gefängnis. Das Strafgericht in Ankara verurteilte Önder Aytaç, ein bekannter Schriftsteller und Kolumnist für die Oppositionszeitung Taraf, zu einer zehnmonatigen Haftstrafe. Der gegen ihn erhobene Vorwurf: Er hat eine Person des öffentlichen Lebens, nämlich Premier Erdoğan, beleidigt.

Aytaç (@onderaytac) ist ein ehemaliger Polizeibeamter und  Teil der Gülen-Bewegung. Er war in den vergangenen Jahren einer der Wortführer gegen oppositionelle Politiker, Journalisten und Militärs, deren Unschuld mittlerweile erwiesen ist. Seine Strafe wurde für ein Jahr auf Bewährung ausgesetzt. Es sei jedoch unklar, ob er am Ende um eine Haft herumkommt oder sich die ganze Angelegenheit lediglich verzögert (mehr hier).

Ende 2013 bekam eine türkische Bürgerin die harte Hand Erdoğans zu spüren. 4,5 Millionen Dollar versteckt in diversen Schuhkartons – diese Summe fand die türkische Polizei am 18. Dezember 2013 bei der Durchsuchung des Hauses von Halkbank-Chef Suleyman Aslan vor. Eine Frau im westtürkischen Manisa spielte kurz darauf genau auf diesen Umstand an. Dafür bezahlen musste sie mit ihrer Festnahme.

Nurhan Gül soll einen Schuhkarton von ihrem Balkon aus gezeigt haben, als der türkische Premier Erdoğan am Sonntag während einer Kundgebung zu seinen Anhängern im Distrikt Akhisar sprach. Kurz nach dem Protest der Frau tauchten schließlich Polizei und Bodyguards des Premierministers auf und nahmen sie fest. Erst nach einem zwei Stunden andauernden Verhör auf der Polizeiwache wurde sie wieder freigelassen (mehr hier).

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