Neue Säuberungen in der Türkei: Vier leitende Staatsanwälte vom Dienst suspendiert

Mehr als ein Jahr nach dem Bekanntwerden einer Korruptionsaffäre in der Türkei sind vier damals ermittelnde Staatsanwälte vom Dienst suspendiert worden. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) habe am Dienstag die Beurlaubung der Juristen beschlossen.

Die türkische Zeitung «Hürriyet» meldete, ein Disziplinarverfahren werde eingeleitet. Alle vier Staatsanwälte hätten im vergangenen Jahr unter anderem gegen Ministersöhne der AKP-Regierung wegen Korruption ermittelt. Unter den Beurlaubten sei der in der Türkei bekannte Jurist Zekeriya Öz, der auch leitender Staatsanwalt im umstrittenen Ergenekon-Prozess war.

Die Korruptionsvorwürfe waren im Dezember 2013 bekanntgeworden. Neben den Ministersöhnen war der Sohn des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan unter Verdacht geraten. Die Regierung ließ anschließend zahlreiche Polizisten und Staatsanwälte versetzen, die mit den inzwischen eingestellten Ermittlungen befasst waren (mehr hier).

Erdoğan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für die Korruptionsvorwürfe verantwortlich. Er beschuldigt ihn, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die Regierung stürzen zu wollen. Gülen und Erdoğan waren früher Verbündete, inzwischen sind sie Erzfeinde (mehr hier).

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