Neues Versorgungsgesetz gefährdet Existenz von Arztpraxen

Ärzte kritisieren das Gesetz zur Versorgungsstärkung: Patienten, die dringend einen Termin bräuchten, könnten benachteiligt werden. Zudem führe das Gesetz zur Schließung von tausenden Arztpraxen.

Die Neuregelung der Terminfindung in Arztpraxen wird scharf kritisiert. Termine müssten auch nach Dringlichkeit vergeben werden, nicht nur nach dem Motto: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das neue Versorgungsstärkegesetz erreicht mit dieser Maßnahme genau das Gegenteil von dem, was es eigentlich bezwecken soll.

„Die Regelung lässt in ihrer jetzigen Formulierung die Dringlichkeit außer Acht“, sagte Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen Mark Barjenbruch dem Ärzteblatt. Das führe dazu, dass künftig jede Überweisung zu vermitteln wäre. Wenn Ärzte nicht mehr selektieren können, wer einen dringend benötigten Termin bekommt, wird die Qualität der Patientenversorgung gefährdet.

Die Debatte um zu lange Wartezeiten werde medial genutzt, ambulant tätige Fachärzte zu diskreditieren, so Götz Geldner, Präsident des Berufsverbandes Deutscher Anästhesisten. „Wenn das Angebot der medizinischen Versorgung im Vergleich zum Bedarf zu gering ist, kann die Lösung nicht in den Ansätzen des sogenannten Versorgungsstärkungsgesetzes liegen.

Lange Wartezeiten auf einen Termin beim Facharzt oder die viel diskutierte Über- und Unterversorgung mit Fachärzten in der Stadt und auf dem Land sind nur einige Punkte, bei denen das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage der medizinischen Versorgung in Deutschland deutlich werde. Die Gründe hierfür lägen beim Gesetzgeber: Die Politik habe über Jahre hinweg ein Gesundheitssystem aufgebaut, das einerseits medizinische Leistungen budgetiere, reglementiere und einschränke. Andererseits habe sie der Bevölkerung mit der Versichertenkarte „Blankoschecks” an die Hand gegeben, die den Fehlanreiz setzen, diese Leistungen maximal zu nutzen.

Das Versorgungsstärkungsgesetz sieht zudem vor, dass Praxen von Ärzten in rechnerisch überversorgten Regionen von den Kassenärztlichen Vereinigungen eingezogen oder aufgekauft werden dürfen. Dies führe zu einem weiteren Abbau von Facharztpraxen, so Geldner. Dadurch würden Wartezeiten eher länger und lange Anfahrtswege müssen zusätzlich in Kauf genommen werden. Für Praxisinhaber werde es zunehmend schwieriger, Nachfolger zu finden.

Neu geschaffene „Service-Stellen” sollen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen Patienten bei Terminvereinbarungen für schnellere Facharzt-Termine unterstützen, indem sie Termine bei weiter entfernten Ärzten oder sogar im Krankenhaus auf Kosten der praxisambulanten Versorgung vermitteln. Damit schränke der Gesetzgeber die freie Arztwahl für Patienten ein und Krankenhäuser stünden neuen Anforderungen gegenüber, obwohl ihnen bereits jetzt für ihre Aufgaben nicht genügend Personal zur Verfügung stünden.

Der Facharzt-Standard sei ebenfalls nicht mehr gesichert, da der Gesetzesentwurf vorsieht, dass die Behandlung im Krankenhaus nicht zwingend durch Ärzte mit einer abgeschlossenen Facharztweiterbildung zu erfolgen hat.

Gemeinden dürfen per Gesetz Medizinische Versorgungszentren gründen. Der Gesetzentwurf macht aber keine Vorschläge in Hinblick auf die Finanzierung des Personals.

Das Recht der Patienten auf eine Zweitmeinung soll gesetzlich verankert werden. Doch dieses Recht existiere schon heute. „Durch seine Verankerung im Gesetz wird die Inanspruchnahme von Fachärzten noch einmal deutlich gesteigert; die Wartezeiten steigen mit“, so Geldner.

Der Berufsverband der Anästhesisten weist somit auf Fehlentwicklungen im deutschen Gesundheitswesen hin. Für Präsident Geldner sind die Bedürfnisse der Patienten eklatant gefährdet.

Der Gesetzgeber solle den Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzesnicht weiter in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Er geht „von falschen Grundannahmen aus und beseitigt nicht die Krankheit des Gesundheitssystems, sondern vertuscht Symptome“, so Geldner.

Bereits im November kritisierten die freiberuflichen Ärzte (FÄ) die „Ausblutung“ ihres Berufes: Die Regelungen im neuen Gesetz „entziehen den freien Arztpraxen weiter den wirtschaftlichen Boden. Zugleich droht eine Novellierung der Gebührenordnung (GOÄ) mit Willkürhonoraren nach Gutdünken der Privaten Krankenversicherer (PKV)”, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich. Damit würde die medizinische Betreuung der Bevölkerung geschwächt, nicht gestärkt.

So würden etwa Mittel für bürokratische Terminservicestellen, Kliniken sowie staatliche Einrichtungen der Krankenversorgung abfließen. Denn es sei vorgesehen, die Arztpraxen in eine ungerechte Konkurrenzsituation zu bringen. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und ambulante Behandlung in der Klinik würden mit dem Gesetz stark gefördert, gleichzeitig sollten tausende Arztpraxen verschwinden. „Das erhöht Kommerzialisierung in der ambulanten Medizin, schwächt die Arzt-Patienten-Bindung sowie die Autonomie der Ärzte”, betonte der FÄ-Chef.

Man wolle Strukturen einführen, die wie beim Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) in der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Mengen- und Ausgabensteuerung beinhalten. Die freien Ärzte warnen vor einer „Willkür bei der Vergütung“, die verhindere, dass Ärzte wirtschaftlich arbeiten können.

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