Kritischer Tweet: Türkische Journalistin kurzzeitig von der Polizei festgenommen

Erst im April wurde ein türkischer Journalist wegen vermeintlicher Beleidigung Erdoğans auf Twitter zu zehn Monaten Haft verurteilt. Jetzt hat die türkische Regierung erneut die Presse im Visier. Wegen eines kritischen Tweets wurde die türkische Journalistin Sedef Kabaş kurzzeitig festgenommen. Der Vorwurf: Sie kritisierte die Einstellung der Korruptionsermittlungen unter anderem gegen Ministersöhne der AKP-Regierung.

Eine türkische Journalistin ist einem Medienbericht zufolge wegen einer kritischen Twitter-Nachricht festgenommen worden. Die Polizei habe das Haus von Sedef Kabas in Istanbul am Dienstag durchsucht, anschließend sei sie festgenommen worden, berichtete die Zeitung «Radikal» in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf Kabas selbst. Die Journalistin habe Kontakt mit der Zeitung aufgenommen.

Grund für die Festnahme sei ein Tweet, der die Einstellung der Korruptionsermittlungen unter anderem gegen Ministersöhne der AKP-Regierung kritisierte. Nach Angaben von «Radikal» lautete die Nachricht: «Vergesst nicht den Namen des Richters, der entschieden hat, die 17. Dezember-Ermittlungen nicht weiter zu verfolgen.» Nun werde ihr vorgeworfen, sich auf Anti-Terror-Ermittler einzuschießen.

Der Tweet bezieht sich auf den 17. Dezember 2013. Damals waren Korruptionsvorwürfe gegen Ministersöhne und der AKP-Regierung nahestehende Geschäftsleute bekanntgeworden. Im Dezember diesen Jahres entschied ein Gericht endgültig, den Fall nicht weiter zu verfolgen.

Kabas arbeitete nach eigenen Angaben für CNN International in Atlanta und für mehrere Fernsehsender in der Türkei.

Ein Gericht setzte die Journalistin noch am selben Tag wieder auf freien Fuß, kündigte aber eine weitere Anhörung für kommenden Montag, den 5. Januar, an, so die türkische Zeitung Hürriyet.

Mehr als ein Jahr nach dem Bekanntwerden einer Korruptionsaffäre in der Türkei waren am Dienstag vier damals ermittelnde Staatsanwälte vom Dienst suspendiert worden. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) hatte die Beurlaubung der Juristen beschlossen (mehr hier).

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