Städtetag macht klare Ansagen: Wir schaffen Integration

Deutschland gilt für Flüchtlinge nach wie vor als gelobtes Land. Viele suchen hier Sicherheit und eine neue Zukunft. Angesichts von Ängsten und Pegida-Demos sind nun aber klare Ansagen vonnöten - der Städtetag macht eine.

«Pegida» ist die Abkürzung der Bezeichnung «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes». (Screenshot YouTube)

«Pegida» ist die Abkürzung der Bezeichnung «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes». (Screenshot YouTube)

Deutschland ist nach Einschätzung des Städtetags in der Lage, eine wachsende Zahl von Zuwanderern zu integrieren. «Wir können das, weil wir die Gastarbeiter in Millionenzahl integriert haben und auch die Spätaussiedler aus den Sowjetrepubliken in Millionenzahl integriert haben», sagte Verbandspräsident Ulrich Maly (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Aber natürlich braucht es dafür menschliche Ressourcen, Geld und – angesichts von Pegida – auch moralische Ressourcen, das heißt eine gewisse Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft.»

In Deutschland sind in den vergangenen Jahren immer mehr Asylbewerber angekommen, 2014 rechneten die Behörden mit 200 000. 2015 soll ihre Zahl weiter steigen. In mehreren Städten richten sich seit Wochen Demonstrationen gegen Migranten, den größten Zulauf hat die Anti-Islam-Bewegung Pegida in Dresden. Einer neuen «Stern»-Umfrage zufolge glauben 29 Prozent der Deutschen, der Islam habe auf das Leben hierzulande so großen Einfluss, dass solche Protestmärsche gerechtfertigt seien.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erntete für ihre scharfe Kritik an Pegida in der Neujahrsansprache Lob selbst von der Opposition. Die rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) hingegen stellte sich schützend vor die Pegida-Demonstranten. «Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt», sagte der Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, an Merkels Adresse. Ihre Kritik an den Kundgebungen der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf bescheren.

AfD-Chef Bernd Lucke sprang seinem Parteivize bei: Merkel solle den Menschen zuhören, statt sie als fremdenfeindlich abzustempeln, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Die «Stern»- Umfrage ergab, dass fast drei Viertel der AfD-Anhänger die Pegida-Demos für richtig halten.

Merkel hatte die Deutschen in ihrer Ansprache davor gewarnt, den Slogans den offensichtlich von Vorurteilen und Hass getriebenen Organisatoren der Anti-Islam-Proteste auf den Leim zu gehen. Sie sagte: «Heute rufen manche montags wieder ‚Wir sind das Volk‘. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.» Den Namen «Pegida» nannte Merkel nicht.

Grüne und Linke begrüßten die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass die Ankündigung der Schwesterpartei CSU in Bayern, Abschiebungen zu beschleunigen, nicht dazu passe. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte im «Münchner Merkur» erklärt, er wolle dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Ein solches Vorgehen leiste Pegida Vorschub, so die Oppositionsparteien.

Die Kirchen riefen zum Jahreswechsel zu mehr Solidarität mit Menschen in Not auf. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, forderte ein Ende der Ausgrenzung von Flüchtlingen. «Gebt ihnen ihre Würde zurück anstatt diese Würde mit dumpfen Sprüchen zu untergraben.»

Bayern forderte erneut einheitliche Regeln für die Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa. Europa müsse als Werte-, Wirtschafts- und Finanzbündnis genau überlegen, wie es auf das Problem der 50 bis 60 Millionen Flüchtlinge weltweit reagiere und wie es mit denjenigen umgehe, die hierher kommen. «Bisher habe ich hier noch nichts Vernünftiges gehört», sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Flüchtlinge müssten entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen EU-Länder anders verteilt werden.

Bayern selbst will das Bleiberecht für unbegleitete junge Flüchtlinge ausweiten, wenn sie zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen. Das geht nach Angaben der «Welt» aus einem bildungspolitischen Papier für die CSU-Klausurtagung ab 7. Januar in Kreuth hervor.

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