Korruptionsvorwürfe: Türkische Ex-Minister müssen nicht vor Verfassungsgericht

Vier frühere türkische Minister müssen sich nach der Entscheidung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht wegen Korruptionsvorwürfen vor dem Verfassungsgericht verantworten. Der Ausschuss habe ein Verfahren vor dem höchsten Gericht mit neun gegen fünf Stimmen abgelehnt.

Zafer Caglayan, Egemen Bagis, Muammer Güler und Erdogan Bayraktar waren nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen vor gut einem Jahr von ihren Ministerämtern zurückgetreten. In dem Untersuchungsausschuss hatte die islamisch-konservative Regierungspartei AKP eine Mehrheit.

Bei Razzien im Dezember 2013 waren Dutzende Menschen auch aus dem AKP-Umfeld unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Unter ihnen waren die Söhne von drei der vier Minister.

Inzwischen wurden alle Verfahren eingestellt, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Der damalige Ministerpräsident und heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sah hinter den Festnahmen eine Verschwörung seines Erzfeindes, des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Hunderte Staatsanwälte und Polizisten wurden seitdem versetzt, suspendiert oder festgenommen.

Die Nachrichtenagentur Dogan meldete am Montag die Festnahme von 22 weiteren Polizisten. In der Türkei wird in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt.

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