Schutz des Nato-Partners : Deutschland verlängert Türkei-Einsatz der Bundeswehr

Das Bundeskabinett will den Türkei-Einsatz der Bundeswehr nun noch einmal verlängern. Bereits seit Anfang 2013 sind deutsche Soldaten in der Türkei stationiert. Nun sollen sie ein weiteres Jahr Präsenz zeigen. Die Niederlande hingegen scheiden Ende Januar aus.

In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Türkei-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr verlängert. Die Bundeswehr beteiligt sich dort seit Anfang 2013 mit Raketenabwehr-Einheiten am Schutz des Nato-Partners vor möglichen Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Derzeit sind rund 300 deutsche Soldaten im Einsatz. Das bisherige Mandat läuft Ende Januar aus. Der Bundestag muss der Verlängerung noch zustimmen, was als Formsache gilt.

Die personelle Obergrenze liege weiterhin bei 400 Soldatinnen und Soldaten. Die Verstärkung der integrierten Nato-Luftverteidigung in der Türkei sei eine ausschließlich defensive Maßnahme, teilt die Bundesregierung mit. Durch den Konflikt in Syrien sowie den Kampf gegen die Terrormiliz ISIS sei die Türkei eines der am stärksten belasteten Länder der Region. Über 1,5 Millionen Flüchtlinge hätten dort Zuflucht gefunden und würden versorgt und geschützt, heißt es weiter. Nach wie vor sei sie einer potentiellen Bedrohung durch den Nachbarstaat Syrien ausgesetzt und benötige daher die Unterstützung durch die Nato. Zwar seien die syrischen Chemiewaffen vernichtet und das von Syrien ausgehende Angriffsrisiko sei gesunken. Es sei jedoch weiterhin unklar, ob Syrien seine Chemiewaffen tatsächlich vollständig offengelegt habe. Aus diesem Grund müsse die Bundesregierung von einem Chemiewaffen-Restrisiko ausgehen.

Hinzu käme, dass die syrischen ballistischen Kurzstreckenraketen weiterhin mobil eingesetzt werden könnten. Dadurch seien sie grundsätzlich in der Lage, Ziele auf nahezu dem gesamten türkischen Staatsgebiet zu erreichen. Da die Türkei über keine eigenen Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen verfüge, sei sie weiterhin in besonderer Weise einer potenziellen Bedrohung durch ihren Nachbarstaat ausgesetzt.

Die beiden deutschen Patriots befinden sich in Kahramanmaraş, etwa 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Neben Deutschland stellten auch die USA und die Niederlande jeweils zwei Patriot-Staffeln. Sie sind an unterschiedlichen Orten stationiert. Die Niederlande kündigten jedoch bereits im vergangenen Sommer an, die gemeinsame NATO-Operation Active Fence Turkey zu verlassen. Stattdessen werde sich nach laut Bundesregierung Spanien mit einer Feuereinheit beteiligen.

Bereits Ende 2012 hatte die Türkei die NATO um Stationierung des Flugabwehrraketensystems Patriot gebeten (mehr hier). Damit sollen die türkische Bevölkerung und ihr Territorium geschützt werden. Eine Mehrheit der Deutschen hielt den Einsatz in einer Umfrage allerdings für falsch (mehr hier).

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