Charlie Hebdo: AfD und Pegida fühlen sich bestätigt und rücken näher zusammen

Im Angesicht des Massakers von Paris suchen AfD und Pegida nach Gemeinsamkeiten. Eine politische Kooperation ist nicht ausgeschlossen. Wäre Deutschland mit einer solchen Zusammenarbeit endgültig in der europäischen Wirklichkeit angekommen?

Die sächsische AfD-Landtagsfraktion und das islamkritische Pegida-Bündnis haben kurz nach den Terroranschlägen auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ mögliche politische Gemeinsamkeiten ausgelotet. Und sind zu einem Ergebnis gekommen: „Wir haben festgestellt, dass es offensichtlich inhaltliche Schnittmengen gibt“, erklärte die sächische AfD-Chefin Frauke Petry am Donnerstag in Dresden.

Was eine politische Zusammenarbeit von AfD und Pegida für die deutsche Parteienlandschaft bedeuten würde, ist noch nicht klar. Sicher ist, dass durch eine AfD-Pegida-Kooperation der Rechtspopulismus in Deutschland zusätzlich an Fahrt gewinnen würde. Schaut man auf unsere europäischen Nachbarn, so drängt sich aber ein ganz anderer Verdacht auf: Kann es sein, dass Deutschland mit einer möglichen AfD-Pegida-Kooperation lediglich in der europäischen Wirklichkeit angekommen ist?

Die europäische Wirklichkeit

Nationalistisches Gedankengut – der Glaube daran, dass die eigene Nation überlegen und daher zu schützen ist – ist in Europa wieder fest verankert. Ob in Holland, Dänemark, Ungarn oder Griechenland, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien haben die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre genutzt, um Wähler zu mobilisieren. Die niederländische PVV von Geert Wilders, die österreichischen FPÖ, die italienische Lega Nord: All diese rechtspopulistische Parteien sind mittlerweile zu festen politische Größen in Europa geworden.

„Rechtspopulistische Parteien gibt es bei unseren europäischen Nachbarn seit langem. Sie haben sich dort politisch etabliert“, sagt der Politikwissenschaftler Prof. Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück. Sogar rechtsextreme und neonazistische Parteien wie die ungarische Jobbik-Partei oder die griechische „Goldenen Morgenröte“ haben es bis in das europäische Parlament nach Brüssel geschafft.

Die Situation in Frankreich

Allen voran steht Marine Le Pens Front National (FN) in Frankreich. Hier ist die FN derzeit die führende politische Kraft. Le Pen versucht ihrer Partei schon seit geraumer Zeit einen modernen und moderaten Anstrich zu geben. Nicht ganz ohne Grund: Die FN-Chefin will bei den französichen Präsidentschaftswahl 2017 antreten. 2012 hatte sie bereits kandidiert. Damals kam sie auf 17,9 Prozent der Stimmen. Die Terroranschläge von Paris instrumentalisierte sie gerade innenpolitisch, um erneut ein Referendum über die Todesstrafe zu fordern (mehr hier).

Mit den Wahlerfolgen der Front Nationale in Frankreich kann es die AfD in Deutschland allerdings noch lange nicht aufnehmen. Doch beim europäischen Rechtspopulismus ist Deutschland mit der AfD und der Pegida-Bewegung keine Ausnahme mehr. Experten wie Oltmer rechnen die deutschen Rechtspopulisten allerdings noch lange nicht dem etablierten Parteienspektrum zu. Er bezweifelt, dass die AfD und Pegida in Zukunft tatsächlich kooperieren werden: „Ich habe nicht den Eindruck, dass es zu einer Zusammenarbeit kommen wird. Die Interessen sind zu unterschiedlich.“

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