Türkischer Premier Davutoğlu in Berlin: Merkel dämpft EU-Hoffnungen der Türkei

Der neue türkische Ministerpräsident war am Montag erstmals in Berlin zu Gast: Ahmet Davutoğlu bat bei dieser Gelegenheit um mehr deutsche Unterstützung für einen EU-Beitritt, auch als Zeichen gegen anti-islamische Stimmungen. Kanzlerin Merkel blieb jedoch skeptisch gegenüber einer türkischen Vollmitgliedschaft.

Ahmet Davutoğlu gehört zu den Türken, die richtig gut Deutsch können. Als kleiner Junge ging der heutige Ministerpräsident in Istanbul auf die deutsche Schule, als Außenminister war er die letzten Jahre x-mal in Berlin zu Gast. Bei seinem ersten offiziellen Besuch im Kanzleramt beließ es der 55-Jährige am Montag jedoch bei einem kleinen «Dankeschön» an Angela Merkel für die Einladung. Mehr Deutsch gab es nicht, ansonsten sprach Davutoğlu nur Türkisch.

Dabei wäre für den Nachfolger von Recep Tayyip Erdoğan, der sich vergangenes Jahr zum Präsidenten wählen ließ, eine gute Gelegenheit gewesen, seine Deutsch-Kenntnisse hervorzukramen. Zum Beispiel den Satz, den sein Lehrer damals in der allerersten Stunde an die Tafel schrieb: «Wenn es in der Welt keine Schwierigkeiten gäbe, gäbe es auch keinen Erfolg.» An Schwierigkeiten mangelt es derzeit wahrlich nicht, auch nicht zwischen Deutschen und Türken.

Die völlig festgefahrenen Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt, die Visumpflicht für Türken bei der Einreise nach Deutschland, die Alltagsprobleme von fast drei Millionen Menschen mit türkischer Abstammung, die in Deutschland leben, gehören dabei zu den Dauerbrennern. Gerade besonders aktuell: der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und die anti-islamische Pegida-Bewegung in Dresden.

Die Kanzlerin jedenfalls hörte sich bei der Pressekonferenz mit Davutoğlu einigermaßen bedient an. «Es sind so viele Probleme derzeit zu lösen – die Stunden am Tag reichen gar nicht aus, das alles anzugehen.» In Sachen Terrorkampf nahm sie den Gast in Schutz. «Wir haben manchmal unterschiedliche Nuancen in Auffassungen. Aber das bringt uns nicht davon ab, dass wir Seite an Seite gegen den Terrorismus stehen.»

Davutoğlu selbst wehrte sich massiv gegen Beschuldigungen, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die inzwischen bis an die türkisch-syrische Grenze vorgerückt ist, zu wenig zu unternehmen. «Man sollte die Türkei nicht in ungerechtfertigter Weise beschuldigen. Das werden wir nicht akzeptieren.»

Und weiter: «Wenn man von islamischem Terrorismus spricht, besteht das Risiko, das man alle Muslime unter dieser Bezeichnung zusammenführt. Das ist nicht akzeptabel.» Die Türkei habe bei der Mordserie des NSU, der in Deutschland acht Menschen mit türkischen Wurzeln zum Opfer fielen, auch «nie von irgendwelchen christlichen Terroristen» gesprochen.

Damit aber nicht genug: Davutoğlu nahm die anti-islamische Stimmung zum Anlass, um mehr Unterstützung für den türkischen Wunsch nach einem EU-Beitritt zu bitten. Seiner Meinung nach wäre dies auch ein Mittel, um den anti-islamischen Stimmungen in vielen Ländern entgegenzuwirken. Die These, dass die Blockadehaltung der EU gegenüber der Türkei für die aktuellen «kulturelle Spannungen» mitverantwortlich sei, wiederholte er im Kanzleramt allerdings nicht.

Davutoğlu nannte eine Erweiterung der EU um die Türkei aber ein «großes Projekt für das Multikulturelle». «Wenn die Türkei einmal in der EU ist, dann wird das ein sehr gutes Friedenssignal für die Welt sein. Hoffentlich werden wir dieses Signal eines Tages erleben.» Einen genaueren Termin nannte er nicht.

Merkel versetzte solchen Hoffnungen allerdings gleich einen Dämpfer. An ihrer grundsätzlichen «Skepsis über die Vollmitgliedschaft» habe sich nichts geändert. Mehr als den Wunsch, dass die Verhandlungen weitergehen, gab es von ihr am Montag nicht. Die Türkei hat bereits seit 1999 den offiziellen Status als Beitrittskandidat. In den Gesprächen geht aber seit Jahren kaum noch etwas voran.

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