Keine Kritik an Erdoğan: Türkisches Gericht betrachtet Parolen gegen Präsidenten als Verleumdung

Grundrechte gelten nicht bei Erdoğan-feindlichen Parolen. Ein türkisches Gericht verurteilt einen Akademiker wegen Verleumdung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Hierfür formuliert der Richter das Recht auf freie Meinungsäußerung um.

Ein türkisches Gericht hat verkündet, dass Beleidigungen und Verleumdungen nicht unter das Recht auf Redefreiheit fallen. Die Aussage gehört zu einem Urteil, dass gegen einen Akademiker verhängt worden ist. Der Mann wurde zu einer elfmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem er während einer Demonstration Erdoğan-feindliche Parolen gerufen hatte.

Elifhan K. wurde ohne das Recht auf Berufung zu elf Monaten und 20 Tagen Gefängnisstrafe verurteilt. In seiner Urteilsberündung sagt der Richter: „Der Angriff der Verleumdung fällt nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung , wie sie von der Verfassung und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte definiert worden ist“, berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

In der Urteilsbegründung heißt es außerdem: „Es ist klar, dass eine Verleumdung, die nichts mit einer Meinungsäußerung zu tun hat, nicht unter das Recht auf Redefreiheit fällt. Kritik darf nicht ausgeübt werden, wenn das persönliche Recht auf Ehre und Respekt angriffen wird, zitiert das Blatt den Richter weiter.

Der Verurteilte Elifhan K. hatte nach dem Tod von Berkin Elvan am 12. März 2014 zusammen mit rund 300 Personen demonstriert. Berkin Elvan war während der Gezi Park Proteste 2013 verletzt worden. Im März 2014 war der Jugendliche nach neunmonatigem Koma an der ihm zugefügten Schussverletzung gestorben.

Amnesty International zeigte sich bereits in der Vergangenheit besorgt über die Lage der Meinungsfreiheit in der Türkei. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in der Türkei unter Beschuss. Es gibt Hunderte von missbräuchlichen Strafverfolgung gegen Aktivisten, Journalisten, Schriftsteller und Anwälte. Es ist eines der eingefahrendsten Menschenrechtsprobleme der Türkei“, so John Dalhuisen, Programmleiter für Europa und Zentralasien von Amnesty International (mehr hier).

Auch das Recht auf Pressefreiheit stand immer wieder unter Beschuss: Im vergangenen Jahr durften türkische Reporter beispielsweise während fast zwei Wochen keine Polizeistationen betreten. Reporter von TV-Stationen, Zeitungen und Nachrichtenagenturen waren kurz vor Weihnachten aufgefordert worden, ihre Zutrittskarten zu den Presseräumen des Istanbuler Polizeikommissariats abzugeben (mehr hier).

Mehr zum Thema:

Sorge um die Türkei: Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk warnt vor „Klima der Angst
Pressefreiheit: Türkische Regierung will stärker mit ausländischen Journalisten zusammenarbeiten
„Anlass zur Besorgnis“: Bundesregierung kritisiert Drohungen gegen Türkei-Korrespondenten Hasnain Kazim

 

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.