Nachrichtensperre: Die Türkei warnt Twitter und Facebook vor einem erneuten Verbot

Türkische Behörden drohen derzeit erneut mit einem Nachrichtenverbot. Twitter und Facebook reagieren diesmal sofort. Und löschen Inhalte.

Die türkischen Behörden haben davor gewarnt, dass erneut bestimmte Webseiten blockiert werden könnten. Die Warnung bezieht sich auf einen Vorfall aus dem vergangenen Jahr. Damals waren Lastwagen auf dem Weg nach Syrien gestoppt worden. Die Fahrzeuge befanden sich im Besitz des türkischen Geheimdienstes (MIT). Nun wurde davor gewarnt, dass alle Webseiten mit Informationen über diesen Vorfall blockiert werden könnten. Die zwei größten sozialen Netzwerke reagierten sofort und entfernten die entsprechenden Inhalte am 14. Januar.

Hintergrund: Am 2. Januar 2014 waren zwei Lastwagen des türkischen Geheimdienstes (MIT) auf den Befehl eines Staatsanwaltes gestoppt worden. Dieser hatte einen Durchsuchungsbefehl für die Fahrzeuge. Im Folgemonat verhängte ein türkisches Gericht ein Nachrichtenverbot für alle mit diesem Vorfall in Verbindung stehenden Meldungen.

Am 14. Januar dieses Jahres sickerten über das Internet eine Reihe von Dokumenten durch, die mit dem genannten Vorfall in Verbindung stehen. Die unterschriebenen Dokumente beziehen sich auf die ursprünglich über Twitter durchgesickerte Suche nach den Fahrzeugen. Sie beweisen angeblich, dass die Waffen, die in den Lastwagen gefunden wurden, dem türkischen Geheimdienst gehören. Spekuliert wurde, dass sich der Waffentransport auf dem Weg zu Jihadisten nach Syrien befand.

Im März 2014 hatte die türkische Regierung ein Dekret verabschiedet, dass die Veröffentlichung des genannten Vorfalls verbietet. Nach einem Artikel aus diesem Gesetz verfügt der türkische Ministerpräsident oder ein Minister aus seinem Kabinett über die nötige Autorität, um den Medien gegenüber eine Nachrichtensperre zu verhängen. Dies gilt für Fälle, die „die nationale Sicherheit betreffen oder die öffentliche Ordnung gefährden“, zitiert die türische Zeitung Hürriyet den Gesetzestext. Das Dekret verleiht türkischen Regierungsbeamten die Macht Webseiten sogar ohne ein entsprechendes Gerichtsurteil sperren zu lassen.

Schon in der Vergangenheit hatte es immer wieder Internetzensur in der Türkei gegeben: 2014 hatte die Türkei bereits ihre Twitter-Blockade ausgeweitet. Einem Verbot folgte eine Blockierung der meisten DNS-Optionen sowie eine direkte Blockade über die IP-Adresse. Danach blockierten die Behörden den Zugang zum hauseigenen Linkverkürzer t.co (mehr hier).

Auch Facebook wurde zensiert: Wie der aktuelle Facebook Transparency Report offenbart, sind 2013 mehr als 2000 inhaltliche Einschränkungen in der Türkei durchgesetzt worden. Demnach waren allein im Zeitraum von Juli bis Dezember 2013 mehr als 2000 Inhalte in der Türkei betroffen. Die meisten Beanstandungen habe es aufgrund von Beleidigungen des Staatsgründers Atatürk oder des türkischen Staates im Allgemeinen gegeben (mehr hier).

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