Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund zu AfD und Pegida: „Geht denen nicht auf den Leim“

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund hat einen Aufruf veröffentlicht. In dem Aufruf zeigen sich die Politiker schockiert gegenüber dem Pariser Terroranschlag. Und tolerieren keine Intoleranz.

Über Parteiengrenzen hinweg hat sich eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund zusammengeschlossen. Die Gruppe ist nun an die Öffentlichkeit gegangen. Die deutsch-türkischen Grünen-Politiker Cem Özdemir und Özcan Mutlu und die Sozialdemokratin Aydan Özoguz gehören zu den Unterzeichnern. Ihr erklärtes Ziel: Die Öffentlichkeit dazu aufzurufen, Pegida „nicht auf den Leim zu gehen.“ Der Aufruf ist in der Frankfurter Rundschau, dem Kölner Stadtanzeiger und der Berliner Zeitung erschienen.

Die Abgeordneten verteidigen darin eine offene und freie Gesellschaft: „Wir wissen, dass die offene und freie Gesellschaft nicht selbstverständlich ist und immer wieder verteidigt werden muss“, heißt es in dem Aufruf. In dieser Position sehen sie sich auch gegenüber der Pegida-Bewegung: Für die Unterzeichner des Aufrufes bedeutet Pegida einen Angriff auf die plurale und offene Gesellschaft. „Unwissenheit, Lügen, Ressentiments und Ignoranz“ spielen für die Politiker eine große Rolle, wenn jeden Montag Tausende von Menschen in ganz Deutschland an Pegida-Märschen teilnehmen.

Gleichzeitig betonen die Unterzeichner des Aufrufes aber: „Die wachsenden Zahlen von Salafisten und IS-Kämpfern, die bei uns rekrutiert werden, beunruhigen uns sehr und stellen ein ernstzunehmendes Problem dar.“ Die Bundestagsabgeordneten verurteilen den Pariser Terroranschlag und bezeichnen ihn als einen „schweren Anschlag auf unsere Presse- und Meinungsfreiheit“. Parallel warnen sie aber eindringlich davor, dass Charlie Hebdo instrumentalisiert werden könnte.

Anti-Pegida Demonstrationen in ganz Deutschland, die Abschaltung der Beleuchtung am Kölner Dom und am Brandenburger Tor, die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin: Für die Politiker sind das alles „Signale“, sie „reichen aber noch nicht aus“. Die erst kürzlich veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung weise darauf hin, dass die Islamfeindlichkeit in Deutschland weit verbreitet sei. Die Konsequenz, die die Bundestagsabgeordneten daraus ziehen: Flüchtlinge „müssen in unserer Vorzeigedemokratie Deutschland um ihr Leben“ fürchten. Nur mit „Orten der Begegnung und Dialog“ könne diese Entwicklung aufgehalten werden. Die Gruppe sagt mit ihrem Aufruf in der Presse „NEIN zu jeder Art von Gewalt und Extremismus.“ Und zeigt „keine Toleranz gegenüber Intoleranz!“

Unterzeichnet haben: Özcan Mutlu, Aydan Özoguz, Cem Özdemir, Josip Juratovic, Richard Pitterle, Daniela de Ridder, Metin Hakverdi, Dieter Janecek, Swen Schulz, Karamba Diaby, Susanna Karawanskij, Ekin Deligöz, Cansel Kiziltepe, Katarina Barley, Omid Nouripour, Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, Mahmut Özdemir, Gülistan Yüksel.

Die Türkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker Plattform (TDPlattform e.V.) hatte in dieser Woche die Bürger Deutschlands aufgefordert, gegen Radikalismus und Ausgrenzung und für eine vielfältige Gesellschaft aufzustehen. Extremisten dürfe nicht die Deutungshoheit über die Gestaltung dieses Landes überlassen werden. Jetzt sei auch die Politik gefragt: Sie muss einen ehrlichen und offenen Diskurs um die Gestaltung des Einwanderungslandes auf Basis universeller Werte und Menschenwürde beginnen (mehr hier).

Währenddessen hatte es in Berlin am Freitagmorgen einen Anti-Terroreinsatz gegeben. Dabei hat die Polizei zwei Türken verhaftet, die im Verdacht stehen, Islamisten zu sein. Nach den Anschlägen von Paris wächst auch in Deutschland der Druck auf die Radikalen (mehr hier).

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