Machtausbau in der Türkei: Erdoğan will mehr Einfluss auf das Kabinett

Der Türkische Präsident Tayyip Erdoğan hat an diesem Montag das Ministerkabinett einberufen. Dieser Schritt wird als nächste Stufe Erdoğans gewertet, seine Macht auszuweiten. Angeblich möchte er von nun an sogar alle zwei Monate das Ministerkabinett einberufen.

Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan hat an diesem Montag zum ersten Mal seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt im vergangenen Jahr das Ministerkabinett einberufen. Die Sitzung fand im neuen Präsidentenpalast Erdoğans statt. Mit dieser Sitzung setzt Erdoğan seine Linie fort: Schon in der Vergangenheit hatte er des öfteren versichert, kein „Präsident nach Protokoll“ sein zu wollen.

Es ist nicht das erste Mal in der türkischen Geschichte, dass der türkische Präsident das Kabinett zu einer Sitzung einberuft: Aber in der Vergangenheit waren die Anlässe immer andere. Entweder handelte es sich um internationale Krisen oder aber der Ministerpräsident hatte die Sitzung einberufen. In der genannten Sitzung geht es nun vor allen Dingen um die Machtfrage: Erdoğan zieht immer mehr Macht an sich.

Der türkische Präsident hatte bereits während seines Wahlkampfes verlautbaren lassen, dass er aktiv in die Regierungspolitik eingreifen würde. Immer wieder hatte er argumentiert, dass dies ein Grundrecht des türkischen Staatsoberhauptes wäre. Erdoğan und sein innerer Kreis berufen sich dabei auf Artikel 104 der Verfassung, die die Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten skizziert. Zu den Aufgaben und Kompetenzen in Bezug auf die Führungsaufgaben, gehört demnach „den Vorsitz im Ministerrat zu übernehmen oder den Ministerrat unter seinem Vorsitz zusammenzurufen, wenn er oder sie es für notwendig hält“ (mehr hier).

Nach einem Treffen mit stellvertretenen Fraktionsvorsitzenden der AKP vor ein paar Tagen wies Erdoğan darauf hin, dass eines der Hauptsitzungsthemen die fehlende Harmonie zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten sein würde.

Nach Informationen der türkischen Zeitung Hürriyet hatte Erdoğan kritisiert, vom türkischen Ministerpräsidenten nicht außreichend zu Rate gezogen zu werden. „Wir brauchen ein Präsidialsystem, damit Befragung und Harmonie möglich sind“, sagte er und bestätigte somit seinen Wunsch, ein Präsidiaksystem in der Türkei einzuführen.

Nach Hintergrundinformationen aus Ankara habe der türkische Präsident in der Sitzung, neben Themen wie der Dialogaufnahme mit der kurdischen PKK und der Lösung des Kurdenproblems oder der Bekämpfung von Gülen-Sympathisanten in Regierungsbehörden, die Beziehungen zwischen dem Präsidenten und der Regierung neu regeln wollen, berichtete die türkische Zeitung Hurriyet. Nach unbestätigten Quellen, so die Hurriyet weiter, will Erdoğan von nun an alle zwei Monate das Ministerkabinett einberufen.

Für die Neue Zürcher Zeitung ist die Sitzung ein weiteres Machtsymbol Erdoğans: Gerade hatte sich der türkische Präsident im neuen Präsidentenpalast, der mehr als 1100 Zimmer hat und eine halbe Miliarde Euro gekostet haben soll, häuslich eingerichtet. Wie türkische Medien berichtet hätten, solle der Palast in eine «Külliye» umgewandelt werden. Eine «Külliye» war im Osmanischen Reich ein Komplex von Gebäuden rund um eine Moschee, finanziert von einem frommen Stifter.

Der Bau wurde aus dem Budget des Premierministers finanziert und es gab keine öffentliche Ausschreibung. Doch noch brisanter ist, dass der Bau illegal ist. Denn zuvor hatte ein türkisches Gericht entschieden, dass Bauvorhaben in Naturschutzgebieten gegen geltendes Recht verstoßen (mehr hier).

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