Kritischer Tweet: Türkischer Moderatorin drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis

Die türkische Staatsanwaltschaft droht einer bekannten Moderatorin des Landes mit bis zu fünf Jahren Haft. Diese hatte in einem Tweet dazu aufgefordert, nicht den Namen des Richters zu vergessen, der entschieden hat, die Korruptions-Ermittlungen gegen namhafte türkische Personen und ehemalige Kabinettsmitglieder nicht weiter zu verfolgen.

Die türkische Staatsanwaltschaft hat gegen Sedef Kabaş eine Anklageschrift erstellt. Ihr wird vorgeworfen, Personen anzugreifen, die sich dem Kampf gegen den Terrorismus verschrieben haben und Drohungen auszusprechen. Das ihr zur Last gelegte Vergehen wird in der Türkei mit Haftstrafen zwischen eineinhalb und fünf Jahren geahndet.

Wegen eines kritischen Tweets wurde die türkische Journalistin Sedef Kabaş am 30. Dezember 2014 in ihrem Haus festgenommen und erst nach ihrer Aussage vor einem Staatsanwalt wieder auf freien Fuß entlassen. Der Vorwurf gegen Kabaş: Sie kritisierte die Einstellung der Korruptionsermittlungen unter anderem gegen Ministersöhne der AKP-Regierung, so die türkische Zeitung Hürriyet.

Die Nachricht lautete: «Vergesst nicht den Namen des Richters, der entschieden hat, die 17. Dezember-Ermittlungen nicht weiter zu verfolgen.» Im Zuge dessen wurde ihr vorgeworfen, sich auf Anti-Terror-Ermittler einzuschießen.

Der Tweet bezieht sich auf den 17. Dezember 2013. Damals waren Korruptionsvorwürfe gegen Ministersöhne und der AKP-Regierung nahestehende Geschäftsleute bekanntgeworden. Im Dezember diesen Jahres entschied ein Gericht endgültig, den Fall nicht weiter zu verfolgen.

Kabaş arbeitete nach eigenen Angaben für CNN International in Atlanta und für mehrere Fernsehsender in der Türkei. Ihre Festnahme zum Jahresende kommentierte sie wie folgt: «Ich glaube an die Rechtsstaatlichkeit. Ich glaube, es gibt immer noch Menschen, die an Rechtsstaatlichkeit glauben.» Bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmte die Polizei ihr zufolge auch ihr  Tablet, einen Computer und ihr Handy.

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