Neuer Anlauf: Türkische Regierung will verschärfte Internet-Zensur durchsetzen

Gefährdet eine Internetseite die «nationale Sicherheit» oder die «öffentliche Ordnung» könnte diese in der Türkei schon bald ohne Gerichtsbeschluss dicht gemacht werden. Derzeit versucht die Regierungspartei AKP erneut eine Verschärfung der Internetzensur durchzusetzen. Zuletzt stellte sich das Verfassungsgericht gegen diese Pläne.

Nach mehreren gescheiterten Versuchen will die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in einem neuen Anlauf die Kontrolle des Internets in der Türkei verschärfen. Der Abgeordnete Kerim Özkul reichte einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Internetgesetzes ein. Der Entwurf ist aktuell auf der Website des Parlaments abrufbar.

Demnach soll die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB auf Anordnung des Ministerpräsidenten oder zuständiger Ministerien Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen dürfen, wenn diese die «nationale Sicherheit» oder die «öffentliche Ordnung» gefährdet sehen.

Internetanbieter müssen die Anweisung zur Sperrung von Webseiten innerhalb von vier Stunden umsetzen, so die dpa. Innerhalb von 24 Stunden muss die Entscheidung einem Gericht vorgelegt werden. Bestätigt das Gericht die Sperrung nach 48 Stunden nicht, wird sie automatisch aufgehoben.

Im September 2013 hatte das türkische Parlament einer ähnlichen Gesetzesänderung zugestimmt. Das Verfassungsgericht hob die Verschärfung des Gesetzes jedoch wieder auf. Das Gericht untersagte der Telekommunikationsbehörde TIB, Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt zu sammeln. Außerdem wurden die Möglichkeiten der Behörde eingeschränkt, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren zu lassen (mehr hier).

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