Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion: „Einwanderung ist unser Lebenselixier“

Der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Josip Juratovic, betrachtet den Migrationsbericht 2013 mit gemischten Gefühlen. Hier ginge es nicht nur um Verwertbarkeit und Zahlen. Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz hält er jedoch für sinnvoll. Klare Regeln würden der aktuellen rechtspopulistischen Meinungsmache den Wind aus den Segeln nehmen.

Der am Mittwoch in Berlin vorgestellte Migrationsbericht 2013 stellt nüchtern fest: Die Zuwanderung nach Deutschland ist auf dem höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die Zahl der Einwanderer machte sowohl 2013 als auch 2014 einen Sprung nach oben. Eine Diskussion über ein neues Einwanderungsgesetz ist bereits entfacht. Doch eine Einwanderungsdebatte ausschließlich nach Nützlichkeitsaspekten hält der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Josip Juratovic, aber für den falschen Weg.

„Mir widerstrebt, dass wir über Menschen reden und dabei nur an Verwertbarkeit und Zahlen denken“, so Juratovic in einem Statement zum Migrationsbericht 2013, das den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegt.

Nach dem Migrationsbericht 2013 stieg die Zahl der Zuwanderer binnen Jahresfrist von 1,08 Millionen (2012) auf 1,23 Millionen Menschen. Eine derart hohe Zahl hatte Deutschland zuletzt 1993 erreicht. Es wanderten zwar auch mehr Menschen ab – nämlich 800 000 (plus zwölf Prozent). Unterm Strich ergab sich jedoch ein «Wanderungsgewinn» von rund 430 000 Menschen.

Innerhalb der großen Koalition gibt es derzeit einige Diskussionen über das Thema Zuwanderung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte ein Einwanderungsgesetz ins Gespräch gebracht, was in der Union allerdings auf breite Ablehnung stößt. Der Koalitionspartner SPD begrüßt Taubers Vorstoß jedoch. So auch der Integrationsbeauftragte, der in diesem Zusammenhang herausstellt:

„Ein Gesetz, das die Einwanderung nach klaren Regeln strukturiert, wird der aktuellen rechtspopulistischen Meinungsmache den Wind aus den Segeln nehmen. Das ist aus meiner Sicht die richtige Antwort der Politik auf Pegida & co. zum Thema Einwanderung.“

Die Sozialdemokraten wollen bis Ende Februar Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die Union zu raschen Gesprächen darüber auf. „Vielen ist das Ausmaß der demografischen Auswirkungen in den nächsten 20 Jahren überhaupt noch nicht bewusst“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. cWir brauchen in Zukunft Jahr für Jahr Hunderttausende Einwanderer.“ Wichtig sei dafür eine vernünftige Steuerung, zum Beispiel über ein Punktesystem.

Juratovic mahnt allerdings:

„Wir dürfen die Einwanderungsdebatte jedoch nicht ausschließlich nach Nützlichkeitsaspekten führen. Wenn wir eine gute Gesellschaft für alle Menschen wollen, dürfen wir auch bei der Einwanderung nicht nur nach ‚ökonomisch nützlich‘ und ‚ökonomisch nicht nützlich‘ diskriminieren.“

Das geplante Gesetz biete ihm zufolge die Chance, die Einwanderung positiv zu besetzen und endlich als das zu präsentieren was sie sei – “das Lebenselixier unserer Gesellschaft!“

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