Schneller Machtwechsel in Saudi Arabien: König Salman hat nicht nur mit IS zu kämpfen

In Saudi-Arabien hat der neue Machthaber das Zepter völlig geräuschlos übernommen. In dem konservativen Königreich sollte kein gefährliches Machtvakuum entstehen. Das ist wichtig, denn die Aufgaben für den neuen Machthaber sind riesig.

Während das Fernsehen wieder und wieder Bilder des verstorbenen Königs Abdullah zeigte, erfolgte der Thronwechsel so geräuschlos wie nur denkbar. Kurz nach der Nachricht vom Tod des bisherigen Regenten ernannte der Königshof in Riad dessen Halbbruder Salman zum neuen Herrscher von Saudi-Arabien. Auch alle anderen Personalien, die davon abhingen, wurden am Freitag in schneller Folge verkündet. Das Königshaus hatte sich perfekt auf den Todesfall vorbereitet – es sollte kein gefährliches Machtvakuum entstehen.

Das war vor allem deshalb wichtig, weil Saudi-Arabien turbulente Zeiten erlebt, die die Existenz des 1932 gegründeten Staates gefährden könnten. Im Süden des Landes zerfällt mit dem Jemen gerade ein ganzer Staat. Schiitische Huthi-Rebellen haben die Macht an sich gerissen, zum Leidwesen der sunnitischen Saudis. Die größte Gefahr lauert jedoch im Norden. Dort ist die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak bis an die saudische Grenze vorgerückt.

Mit seinen Öl-Milliarden fördert Riad die weltweite Verbreitung des Wahhabismus, einer streng konservativen Lesart des Islam. Nun wendet sich diese Politik gegen Saudi-Arabien selbst. Ein Produkt der wahhabitischen Ideologie ist der IS, der es längst auf das Königreich und die Muslimen heiligen Städte Mekka und Medina abgesehen hat.

Guido Steinberg von der Berliner Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik sieht die saudi-arabische Politik geradezu vom IS getrieben. So hält er die Prügelstrafe für den islamkritischen Blogger Raif Badawi für eine Reaktion auf die Bedrohung durch die IS-Terrormiliz. «Das ist der Versuch, den Konservativen zu zeigen, dass Saudi-Arabien der wahre Islamische Staat ist», sagt Steinberg.

Eine Änderung in der immer wieder international scharf kritisierten Menschenrechtspolitik ist folglich nicht zu erwarten. Der Blogger Badawi war zu zehn Jahren Haft und insgesamt 1000 Stockschlägen verurteilt worden, weil er im Internet den Islam kritisiert hatte.

Mit Problemen hat Saudi-Arabien auch im Innern zu kämpfen. Vor allem im Osten des Landes begehrt die schiitische Minderheit auf, die sich diskriminiert sieht. Immer wieder kommt es zu Anschlägen. Der Verfall des Ölpreises macht zudem dem Haushalt zu schaffen. Dabei braucht Riad riesige Summen, um die stark wachsende junge Generationen mit Wohlfahrtsleistungen zu versorgen, damit sie ruhig bleibt.

Mit den Öl-Milliarden macht das Königreich auch Regionalpolitik. So fördert es großzügig Ägyptens Machthaber Abdel Fattah al-Sisi, der zur Freude Riads hart gegen die islamistischen Muslimbrüder vorgeht. Die Öl-Milliarden wurden dort zum Bremsstoff für den arabischen Aufstand. In Syrien wiederum fördert Riad die Rebellen gegen das Regime. Dort aber scheiterte die saudische Einflussnahme.

Auf König Salman warten also gewaltige Aufgaben, so die dpa. Ist er überhaupt der eigentliche Herrscher? Eher nicht, denn dazu scheint er kaum in der Lage. Gerüchte von einer Demenzerkrankung machen seit langem die Runde. Bei seiner ersten TV-Ansprache nach der Machtübernahme sprach Salman so atemlos, dass er kaum zu verstehen war.

Deswegen rückt Kronprinz Mukrin in den Mittelpunkt. Er war ein enger Vertrauter des verstorbenen Abdullah. Experten wie Guido Steinberg erwarten deshalb weder in der Innenpolitik noch in der Außenpolitik wesentliche Änderungen. Mit wirklichen Reformen ist nicht zu rechnen. Der Westen dürfte dennoch zufrieden sein, spricht der jetzt erfolgte Wechsel doch dafür, dass Saudi-Arabien ein guter Verbündeter bleibt.

Die noch interessantere Personalie ist jedoch die Ernennung von Prinz Mohammed bin Naif zum Vize-Kronprinzen. Er hat ebenfalls einen guten Draht nach Washington und genießt dort hohes Ansehen als fähiger Administrator, wie Steinberg sagt. Der Prinz wäre der erste Vertreter der Enkelgeneration des Staatsgründers Abdelasis, der Herrscher würde. Über Jahre wurde darum gerungen, wer diese Person sein könnte. Manche Beobachter erwarteten heftige Machtkämpfe. Die aber scheinen auszubleiben. «Das ist ein Zeichen dafür, dass das politische System in Saudi-Arabien funktioniert», sagt SWP-Experte Steinberg.

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