Beleidigung des Propheten: Türkisches Gericht droht mit Blockade von Facebook

Ein Amtsgericht in Ankara hat angeordnet, den Zugriff auf Facebook-Seiten zu blockieren, die den Propheten Mohammed beleidigen. Im schlimmsten Fall könnte eine vollständige Facebook-Blockade folgen. Die Justiz befindet sich damit ganz auf Linie mit Premier Davutoğlu. Der erklärte kurz nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin «Charlie Hebdo», dass seine Regierung derlei Aussagen nicht dulden wolle.

Die Entscheidung des Gölbaşı Strafgerichts in Ankara wurde im Rahmen einer Untersuchung des Staatsanwalts Harun Ceylan getroffen und am 25. Januar bekannt gegeben. Das Gericht kündigte überdies an, dass der Zugang zu Facebook vollständig gesperrt werde, wenn sich die betroffenen Seiten nicht beugten.

Das Gericht habe seine Entscheidung mittlerweile sowohl an die türkische Telekommunikations Behörde (TİB) sowie an den Verband der Zugangsanbieter, einer Organisation  die von der TİB mit der Ausführung beauftragt wird, übermittelt. Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

Der ChefStaatsanwaltschaft in Istanbul hatte erst vor zwei Wochen eine Untersuchung gegen die Journalisten Ceyda Karan and Hikmet Çetinkaya eingeleitet. Die  linksnationalistische Zeitung «Cumhuriyet» hatte das Titelbild des Satiremagazins «Charlie Hebdo», das einen weinenden Propheten Mohammed zeigt, über den Kolumnen der Autoren abgedruckt. Die Argumentation der Justiz: Die Herren hätten sich der Gesetzgebung gegen «Hass und Feindschaft» sowie der «Beleidigung religiöser Werte» schuldig gemacht.

Die Staatsanwaltschaft schritt nur Stunden nach einer Äußerung von Premier Ahmet Davutoğlu ein. Dieser kündigte am 15. Januar an, dass seine Regierung keine «Beleidigung unseres Propheten» zulassen werde. Seiner Ansicht nach hatte der Nachdruck der französischen Karikaturen durch die «Cumhuriyet» nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Er werte das Ganze als Akt der Provokation. Erst am vergangenen Samstag nahm er an einer Kundgebung in Diyarbakır teil. Dort protestierten rund 100.000 gegen «Charlie Hebdo».

Kurz nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin «Charlie Hebdo» hatte die «Cumhuriyet» in ihrer Druckausgabe eine vierseitige «Charlie Hebdo»-Beilage verbreitet. Das in der Türkei wegen der Mohammmed-Karikatur besonders umstrittene Titelbild des Satiremagazins wurde allerdings nicht in der Beilage, sondern nur verkleinert auf zwei anderen Seiten in der Zeitung abgedruckt. Ein Gericht in Diyarbakir im Südosten des Landes hatte darauf hin die Sperre von Internetseiten angeordnet, die die Mohammed-Karikatur veröffentlichen. Das Blatt hielt sich allerdings nicht daran und zeigte die Seiten weiter (mehr hier).

Ebenfalls Mitte Januar drohten türkische Behörden erneut mit einem Nachrichtenverbot. Twitter und Facebook reagieren damals sofort und löschten Inhalte. Die Warnung bezog sich auf einen Vorfall aus dem vergangenen Jahr. Damals waren Lastwagen auf dem Weg nach Syrien gestoppt worden. Die Fahrzeuge befanden sich im Besitz des türkischen Geheimdienstes (MIT). Nun wurde davor gewarnt, dass alle Webseiten mit Informationen über diesen Vorfall blockiert werden könnten. Die zwei größten sozialen Netzwerke reagierten sofort und entfernten die entsprechenden Inhalte am 14. Januar (mehr hier).

Schon in der Vergangenheit hatte es immer wieder Internetzensur in der Türkei gegeben: 2014 hatte die Türkei bereits ihre Twitter-Blockade ausgeweitet. Einem Verbot folgte eine Blockierung der meisten DNS-Optionen sowie eine direkte Blockade über die IP-Adresse. Danach blockierten die Behörden den Zugang zum hauseigenen Linkverkürzer t.co (mehr hier).

Auch Facebook wurde zensiert: Wie der aktuelle Facebook Transparency Report offenbart, sind 2013 mehr als 2000 inhaltliche Einschränkungen in der Türkei durchgesetzt worden. Demnach waren allein im Zeitraum von Juli bis Dezember 2013 mehr als 2000 Inhalte in der Türkei betroffen. Die meisten Beanstandungen habe es aufgrund von Beleidigungen des Staatsgründers Atatürk oder des türkischen Staates im Allgemeinen gegeben (mehr hier).

Derzeit versucht die Regierungspartei AKP erneut eine Verschärfung der Internetzensur durchzusetzen. Zuletzt stellte sich das Verfassungsgericht gegen diese Pläne (mehr hier).
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