Angst vor Terroristen: Türkei fordert stärkere Grenzkontrollen durch die EU

Das türkische Außenministerium beobachtet die Reiserouten islamistischer Kämpfer durch die Türkei mit größter Sorge. Um das Land zu schützen, müssten nun schärfere Grenzkontrollen durch die Europäische Union erfolgen, so Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Der Austausch von Geheimdienstinformationen reiche nicht mehr aus.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat die Europäische Union aufgefordert, die Grenzkontrollen für all jene Personen zu verschärfen, die den Schengenraum verlassen. Seiner Ansicht nach könnte nur so dem Fluss ausländischer Kämpfer, die über die Türkei nach Syrien gelangen wollen, Einhalt geboten werden.

„Es herrscht Konsens über die Notwendigkeit des Austausches nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und die bessere Zusammenarbeit hinsichtlich ausländische Kämpfer. Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit den USA und in einigen EU-Ländern“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet den Minister. Derzeit unterhalte die Türkei mit einigen Staaten eine Fall-zu-Fall-Kooperation. Mit den meisten bestünde allerdings ein regelmäßiger Austausch von Geheimdienstinformationen, so Çavuşoğlu in der vergangenen Woche in Krakau anlässlich der Veranstaltungen zum 70. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz.

Bereits am 22. Januar nahm Çavuşoğlu an einem Meeting über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in London teil. Bereits dort machte er deutlich, dass derzeit sowohl eine ineffektive Zusammenarbeit als auch ein Mangel an Strategie herrsche, um den Fluss von ausländischen Kämpfern nach Syrien zu stoppen, so das Blatt weiter. Für den türkischen Außenminister ist klar: Der Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse allein reicht nicht aus. So gebe es zum Beispiel zahlreiche Fälle, in denen Kämpfer abgeschoben worden seien, um nur wenig später wieder an der türkischen Grenze aufzutauchen.

„Das Überprüfen der Pässe und andere Maßnahmen auf den Flughäfen reichen nicht aus. Wir haben ene gute Zusammenarbeit mit der EU als Institution, aber ihre institutionellen Entscheidungen sind nicht genug. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Maßnahmen ergreifen“, so Çavuşoğlu. Ihm zufolge sollten die EU-Mitgliedstaaten, in denen das Schengen-Abkommen gelte, sowie Nicht-EU-Länder, die zum Schengen-Raum gehören, eine Neuregulierung ihrer Passkontroll-Politik vornehmen. Überdies sollte die Aus- und Einreise eines jeden Reisenden computerisiert werden.

Die schwierige türkische Grenzlage fördert nicht nur den Handel der IS mit billigem Benzin im türkischen Grenzgebiet und die Verluste türkischer Wirtschaftszentren (mehr hier). Sie macht die Türkei zunehmend zu einem Transitland für junge Gotteskrieger. Im Juni 2014 schätzten Experten die Zahl der IS-Kämpfer auf 10.000 Milizionäre. Im darauffolgenden Herbst wurde deren Truppenstärke bereits auf bis zu 50.000 Kämpfer geschätzt. Allein aus den europäischen Staaten sollen mehr als 1600 Kämpfer über die türkische Grenze gereist sein, aber auch einige hundert türkische Staatsbürger nehmen am Krieg in Syrien und im Irak teil (mehr hier).

Theoretisch dürfen die Grenze zu Syrien nur Syrer, Menschen mit Flüchtlingsstatus oder in Syrien Geborene passieren, heißt es von offizieller Seite. Dass die Realität anders aussieht scheint der Alltag an den türkischen Grenzübergängen zu beweisen, so Bloomberg. Ein Grenzübertritt kostet hier ungefähr siebzig Euro, auch Passkontrollen sollen eher sporadisch sein. Dass die Lage in den grenznahen Regionen immer gefährlicher wird, zeigen etwa die Anschläge auf die Grenzstadt Reyhanl. Hier waren in kürzester Zeit zwei präparierte Fahrzeuge explodiert und es gab fast 50 Tote (mehr hier). Trotz der Tatsache, dass die Situation an der Grenze auch zu diesem Zeitpunkt der Regierung gut bekannt war, wurde schnell ein Schuldiger gefunden: der syrische Machthaber Baschar al-Assad.

Trotz der mittlerweile verbesserten Grenzanlagen und den verschärften Kontrollen scheint sich an der eigentlichen Situation nicht viel verändert zu haben. Potenzielle Rekruten der Bürgerkriegsparteien passen sich einfach optisch an. Eine Kontrolle ist weniger wahrscheinlich, wenn man westliche Kleidung und ohne Bart nach Syrien einreisen wolle, berichtete das WSJ. Aber auch die neuen Grenzkontrollen schienen vergleichsweise milde auszufallen. Aufgrund des Andrangs würden Pässe auch nur sporadisch überprüft werden, so Bloomberg im September 2014. Ein wirkliches Hindernis sei die Grenze nach wie vor nicht. „Es ist fast unmöglich für die Türkei die gemeinsame Grenze mit Syrien zu kontrollieren. Sie ist flach und Einheimische haben seit Jahren sichere Wege über die Minenfelder gefunden“, sagt Oytun Orhan, Analyst des Zentrums für strategische Studien im Mittleren Osten zu Bloomberg. Die Außengrenze ist dabei das letzte Hindernis für gläubige Radikale sich den Dschihadisten in Syrien aber auch im Irak anzuschließen. Von hier aus schließen sich tausende junge Männer aus Großbritannien, Frankreich, Belgien und Deutschland dem heiligen Krieg an. Darauf hatten schon vorher europäische Regierungen, aber auch das Weiße Haus, hingewiesen.

Deutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch den Entzug des Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak hindern. Das Bundeskabinett brachte dazu Mitte Januar dieses Jahres eine Gesetzesänderung auf den Weg. Die Behörden sollen Verdächtigen demnach bis zu drei Jahre den Ausweis abnehmen können. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Für die Ausstellung dieses Dokuments sollen sie selbst zahlen (mehr hier).

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