Bundestag beschließt: In der Türkei bleiben 250 deutsche Soldaten und zwei Raketenabwehrstaffeln

Der Bundestag beschließt die Stationierung von 250 deutschen Soldaten in der Türkei. Die Stationierung von Raketenabwehrstaffeln in der Türkei wird um ein Jahr verlängert. Der Einsatz ist allerdings nicht unumstritten.

Trotz rechtlicher Bedenken wird sich die Bundeswehr mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung kurdischer Soldaten im Nordirak beteiligen. Die Schulung der Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll im Februar beginnen und ist zunächst auf ein Jahr befristet. Nach Angaben der dpa stimmte der Bundestag der Mission am Donnerstag mit großer Mehrheit zu. Auch die Stationierung von Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr in der Türkei wurde um ein Jahr verlängert. Sie sollen den Nato-Bündnispartner weiter vor Angriffen aus Syrien schützen.

Für den Irak-Einsatz stimmten 457 von 590 Abgeordneten, die Linke war dagegen, die Grünen enthielten sich mehrheitlich. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte auch weitere Waffenlieferungen bis Ende Februar an die Kurden an. Die Peschmerga hatten bereits im vergangenen Jahr Sturmgewehre, Raketen und gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 70 Millionen Euro erhalten.

Der Ausbildungseinsatz ist rechtlich umstritten, weil er weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder Nato stattfindet. Der Kampf gegen den IS wird von einer losen Allianz von 60 Staaten geführt.

Von der Leyen wies die verfassungsrechtlichen Bedenken zurück und verwies auf die intensive rechtliche Prüfung durch die Bundesregierung. «Ich vertraue da vollständig unseren Verfassungsressorts.» Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam in einem Gutachten aber zu dem Schluss, dass das Mandat gegen das Grundgesetz verstößt.

Die Prüfung weiterer Waffenlieferungen hatte von der Leyen bereits bei ihrem Irak-Besuch vor gut zwei Wochen angekündigt. Die Peschmerga fordern vor allem panzerbrechende Waffen wie die «Milan»-Raketen. Bisher hat die Bundeswehr 30 Raketenwerfer und 500 Raketen dieses Typs geliefert. Von der Leyen signalisierte, dass auch zu der neuen Lieferung wieder «Milan»-Raketen gehören werden.

In der Türkei bleiben etwa 250 deutsche Soldaten mit zwei Feuereinheiten des Raketenabwehrsystems «Patriot». Das mit den Stimmen der Koalition und einem Großteil der Grünen beschlossene Parlamentsmandat ermöglicht sogar den Einsatz von bis zu 400 Bundeswehr-Soldaten.

Der Einsatz ist allerdings nicht unumstritten – unter anderem, weil die Türkei von vielen Dschihadisten als Transitland nach Syrien genutzt wird. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, betonte jedoch: «Wir brauchen die Türkei zur Lösung des Syrien-Konflikts, und deswegen brauchen wir auch die Bereitschaft zur Solidarität mit der Türkei.»

Im Gegensatz zu Deutschland hatten sich die Niederlande kürzlich gegen eine Mandatsverlängerung entschieden. Ihre Aufgaben bei der Raketenabwehr werden nun von Spanien übernommen.

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