Urteil in Düsseldorf: Islamist scheitert mit Klage gegen Ausreiseverbot

Ein Islamist aus Neuss ist mit einer Klage gegen die Einschränkung seiner Reisefreiheit gescheitert. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht wies sie am Dienstag ab, weil das vor zwei Jahren erlassene dreieinhalbmonatige Ausreiseverbot längst ausgelaufen sei. Weder bestehe eine Wiederholungsgefahr, noch werde der Kläger stigmatisiert.

Das Gericht wies darauf hin, dass er seit Ablauf des Ausreiseverbots mehrfach ungehindert habe ausreisen können, auch in die Türkei und nach Syrien (Az.: 22 K 5865/13). Der 44-Jährige führt die Hilfsorganisation «Helfen in Not», die im Verfassungsschutzbericht als von Salafisten gesteuert bezeichnet wird. Nach einem Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte die Stadt Neuss dem Kläger im Jahr 2013 die Ausreise verboten.

Offenbar hatte der Verfassungsschutz ein abgehörtes Telefonat zum Anlass genommen: Von «Stoff» soll auf Türkisch die Rede gewesen sein. Dies sei vom Geheimdienst als Sprengstoff missdeutet worden, sagte der Anwalt des Klägers, Hanswerner Odendahl. Gemeint gewesen sei aber das Hilfsmaterial. Sprengstoff sei in den Hilfslieferungen trotz genauer Kontrollen nie entdeckt worden.

Ein Vertreter der Stadt Neuss entgegnete, die Stadt habe reagieren müssen. Die Maßnahme sei moderat gewesen und «alternativlos». Die Vorsitzende Richterin sagte, die Gefährdungseinschätzung sei von vielen Faktoren abhängig, nicht nur von dem konkreten Telefonat. Gegen die Entscheidung ist noch Antrag auf Zulassung der Berufung möglich.

Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit nach Angaben des Innenministeriums etwa 50 Ausreiseverbote gegen Islamisten. Die Sicherheitsbehörden wollen damit verhindern, dass gewaltbereite Salafisten etwa zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stoßen können.

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