Parlamentswahlen 2015: Türkischer Geheimdienstchef will in die Politik

Hakan Fidan, der Chef des türkischen Geheimdienstes (MİT), will bei den Parlamentswahlen im Juni antreten. Der enge Vertraute von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan legte deshalb am Wochenende sein Amt nieder. Begeistert scheint der Präsident von diesem Schritt allerdings ganz und gar nicht.

Seiner Amtsniederlegung folgten nur wenig später die ersten Mutmaßungen. In türkischen Medien wird Fidan bereits für das Amt des Außenministers gehandelt. Präsident Erdoğan machte aus seinem Unbehagen über diesen Schritt unterdessen keinen Hehl. Das letzte Wort habe jedoch Premier Ahmet Davutoğlu.

Türkische Beamte müssen bis zu diesem Dienstag, den 10. Februar, ihre Posten abgeben, wenn sie bei der Wahl am 7. Juni kandidieren wollen, so die dpa. Fidan war seit 2010 Chef des MİT und spielte einen wichtige Rolle in den Verhandlungen mit dem inhaftierten Chef der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan. Zuvor arbeitete er als Erdoğans Berater.

Erdoğan hofft auf einen hohen Wahlsieg seiner seit 2002 regierenden islamisch-konservativen AKP. Er strebt Verfassungsänderungen an, um die Rolle des Präsidenten – und damit die eigene – weiter zu stärken. Im vergangenen Jahr war Erdoğan mit 51 Prozent der Stimmen als erster Präsident der Türkei direkt vom Volk in das Amt gewählt geworden.

Am Sonntag kommentierte er den Schritt Fidans zwar zurückhaltend, aber dennoch mit deutlichem Unmut, so die türkische Zeitung Hürriyet. Mit der Entscheidung des mächtigen MİT-Chefs zurückzutreten sei er nicht glücklich. „Ich sehe Hakan Fidans Kandidatur nicht positiv“, so der Präsident kurz vor seinem Abflug nach Lateinamerika. Seine Meinung hierzu habe er dem Premier deutlich kommuniziert. Das letzte Wort habe allerdings Davutoğlu und die Regierung. Er selbst könne da nicht eingreifen.

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