Ankommen in der Fremde: Türkische Regierung regelt Arbeitsbedingungen für syrische Flüchtlinge

Die türkische Regierung will den 1,6 Millionen syrischen Flüchtlingen im Land zu mehr Arbeitssicherheit verhelfen. Das Problem: Sie werden immer noch als Gäste und nicht als Flüchtlinge betrachtet. Diesen Menschen soll nun zumindest ein garantierter Mindestlohn zugesichert werden.

Dem türkischen Finanzminister Faruk Çelik zufolge habe sich die Regierung darauf verständigt, wo und wie syrische Flüchtlinge in der Türkei erwerbstätig werden dürften. Dadurch sollen sich die Lebensbedingungen der Syrer hierzulande insgesamt verbessern und der Schwarzarbeit Einhalt geboten werden. Details müssten jedoch noch ausgearbeitet werden.

Wie die türkische Zeitung Hürriyet berichtet, dürften die syrischen Flüchtlinge in bestimmten Destinationen zwar nicht in der Tourismusbranche tätig werden. Arbeiten könnten sie jedoch in zahlreichen anderen, offiziell bestimmten Bereichen. Allerdings nur so lange, wie ihre Gesamtzahl nicht zehn Prozent der Summe aller Mitarbeiter am Arbeitsplatz überschreite. Außerdem dürften Syrer auch nicht dort beschäftigt werden, wo sie ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Für die Regelung dieses Themas sei jedoch das Innenministerium verantwortlich. Der Einsatz von Syrern als Ärzte oder Ingenieure würde indes von den entsprechenden Ministerien koordiniert, so Çelik.

„Zu diesem Thema werden genaue Berechnungen angestellt. Syrer arbeiten bereits illegal. Diese werden wir weiterhin genau im Auge behalten und kontrollieren“, so Çelik. Die nun beschlossenen Regelungen, so stellte er außerdem heraus, würden die türkischen Arbeitskräfte nicht tangieren. Ihm zufolge sei der Arbeitskräftemangel in der Teilzeit- und Saisonarbeit höher. Aus diesem Grund habe man einige Grenzwerte für bestimmte Branchen und Regionen eingeführt. Alle syrischen Arbeiter müssten zudem registriert sein und ihnen zumindest der Mindestlohn gezahlt werden.

Pläne, die syrischen Flüchtlinge aus der Schwarzarbeit zu holen, sind bereits seit Herbst vergangenen Jahres bekannt. Damals stellte der türkische Arbeitsminister in Aussicht, nicht nur die Vergabe von Arbeitsgenehmigungen zu überarbeiten, sondern Hunderttausenden syrischen Flüchtlingen auch Personalausweise ausstellen. Auf diese Weise sollen sie am türkischen Beschäftigungs- und Sozialsystem partizipieren können (mehr hier).

Ob diese Maßnahmen bei der türkischen Bevölkerung Anklang finden, scheint jedoch fraglich. Wie eine im Oktober 2014 veröffentlichte Studie der Hacettepe Universität in Ankara zeigt, sind fast 48 Prozent der türkischen Befragten völlig gegen eine Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge. Fast 30 Prozent befürworten zwar eine temporäre Arbeitserlaubnis für befristete Arbeitsplätze, doch mehr als die Hälfte der Befragten, nämlich 56 Prozent, glauben, dass die Syrer ihnen die Arbeitsplätze wegnähmen. Diese Zahl springt auf fast 70 Prozent im türkischen Südosten, wo sich die meisten Flüchtlinge befinden, berichtete zu jener Zeit das Nachrichtenportal Worldbulletin.

Piril Ercoban vom türkischen Solidarverband für Flüchtlinge (Multeci-Der) zufolge verhindere man mit solchen Maßnahmen vor allem das Lohndumping unter Flüchtlingen und deren Ausbeutung. „Diese Leute arbeiten für Löhne die weit unter dem Mindestlohn in der Türkei liegen, abgesehen von dem Problem der Kinderarbeit“, so Ercoban. Die minimale monatliche Mindestlohn für einen einzelnen Arbeiter in der Türkei liegt bei etwa 891 Lira, umgerechnet etwa 400 Dollar.

Normalerweise können Flüchtlinge in der Türkei nach sechs Monaten Aufenthalt eine Arbeitserlaubnis beantragen. Die meisten syrischen Flüchtlinge werden voraussichtlich mehr als vier Jahre in der Türkei verbringen. Nach zehn oder gar 15 Jahren stellt sich für viele dann tatsächlich die Frage, ob sie überhaupt wieder nach Syrien zurückkehrten, so Ercoban. Entsprechend sollten auch Strategien entwickelt werden, um diese nachhaltig in die türkische Gesellschaft zu integrieren.

Die Fachfrau ist sich bewusst, dass gelockerte Modalitäten für eine Arbeitserlaubnis erneut zu Protesten vor allem im Südosten des Landes führen könnten. Mittel- und langfristig würden sie ihrer Ansicht nach jedoch dazu beitragen, sozialen Frieden und eine sichere Integration zu schaffen. „Diese Leute [Flüchtlinge] arbeiten bereits, weil sie müssen. Das bedeutet, der Markt braucht diese Arbeitskräfte in gewisser Weise. Mit besseren Arbeitsbedingungen und sozialen Sicherheiten erwarten wir, dass die Probleme, die zu Spannungen mit der lokalen Bevölkerung führten, überwunden werden.“ (mehr hier).

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