USA und Türkei: Gemeinsam gegen Terrorfinanzierung

Die USA und die Türkei wollen im Kampf gegen die Terrorfinanzierung kooperieren. Insgesamt beschloss die G-20-Gruppe ein stärkeres Vorgehen gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus. Das betrifft vor allen Dingen das Einfrieren von Geldkonten.

Der amerikanische Finanzminister Jack Lew will im Kampf gegen die Terrorfinanzierung mit der Türkei kooperieren (Screenshot Youtube).

Der amerikanische Finanzminister Jack Lew will im Kampf gegen die Terrorfinanzierung mit der Türkei kooperieren (Screenshot Youtube).

Die USA und die Türkei haben sich auf dem G-20 Gipfel in Istanbul darauf geeinigt, gemeinsame Anstrengungen bei der Trockenlegung von Geldquellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unternehmen. Gleichzeitig stimmten die G-20 Staaten auf dem am Dienstag zuendegehenden Gipfel in Istanbul überein, gegen Terrorfinanzierung vorzugehen.

Vor dem Hintergrund fortlaufender Angriffe von gut finanzierten IS-Dschihadisten im Irak und in Syrien haben sich die G-20 Staaten darauf geeinigt, ihre „Zusammenarbeit im Bereich der Terrorfinanzierung zu vertiefen.“ Das kann man im Kommuniqué des G20-Gipfels lesen, so berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

Auch Einzelheiten über die Art und Weise dieser Zusammenarbeit lassen sich dem Dokument entnehmen: Man werde Informationen austauschen und die Geldquellen der Terroristen trockenlegen. Das Kommuniqué ruft alle Länder dazu auf, die „relevanten internationalen Standards für die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung“ zeitnah zu erfüllen.

In dem Dokument kann man außerdem lesen, dass die Arbeitsgruppe „Financial Action“ gegen Geldwäsche (FATF) und ähnliche Gremien ihr „besonderes Augenmerk auf die Terrorismusfinanzierung legen sollten.“ Sie sollten Richtlinien entwickeln, um die Transparenz der Bezahlsysteme zu überprüfen. Ziel hierbei sei es, „das Risiko der Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zu verringern“, so zitiert Hürriyet.

Der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek hatte Ende des vergangenen Jahres noch bekannt geben lassen, dass die Türkei im vergangenen November, dank der bereits ergriffenen Maßnahmen gegen Geldwäsche, von der „grauen Liste“ der FATF gestrichen worden sei.

In dem Treffen zwischen dem US-amerikanischen und dem türkischen Finanzminister wurde unterstrichen, dass 2015, unter der Präsidentschaft der Türkei, die kurzfristige Stärkung der Binnennachfrage in den G-20 Staaten höchste Priorität habe. Alle Beteiligten sollten außerdem, was Griechenland anbelange, „pragmatisch vorwärtsdenken“, so zitiert Hürriyet.

Seit Anfang Dezember des vergangenen Jahres hat die Türkei den Vorsitz der G20-Staaten. Das Land steht 2015 symbolisch für die 20 wirtschaftsstärksten Nationen der Welt, deren Staatschefs sich im kommenden Jahr in der Türkei treffen. Trotz der andauernden Konflikte in der Region, konnte sich die Volkswirtschaft Ankaras gegen alle negativen Einflüsse wehren: Selbst eine ständige Vertretung der G20-Staaten in der Türkei scheint denkbar. Unter türkischer Führung sollen besonders Entwicklungs- und Schwellenländer in die Arbeit der G20 mit einbezogen werden (mehr hier).

Der türkische Premierminister Davutoğlu hatte zuvor bereits die G20-Staatschefs im Rahmen eines Vortrag über die Prioritäten der Türkei informiert. „Wir werden das Ziel des zweiprozentigen kollektiven Wachstums des BIP genau überwachen“, so der Premier. Ein weiterer Schwerpunkt der Türkei werde das Thema Beschäftigung sein. Aufgrund der Rezession ausgehend von der globalen Krise im Jahr 2008 ergebe sich eine große Herausforderung, so Davutoğlu (mehr hier).

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