Erdoğan-Kritiker: Oberster türkischer Richter zieht sich zurück

Die Türkei hat künftig einen Erdoğan-Kritiker weniger. Der Präsident des Verfassungsgerichtes, Hasim Kilic, legte am Dienstag turnusgemäß sein Amt nieder. Jedoch nicht ohne vorher noch mal Probleme bei der Unabhängigkeit der Justiz zu bemängeln.

Der zunehmend autoritär herrschende türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat einen mächtigen Kritiker in der Justiz weniger: Der Präsident des Verfassungsgerichtes, Hasim Kilic, legte am Dienstag turnusgemäß sein Amt nieder und kündigte an, in Pension zu gehen.

Als Nachfolger wurde mit 11 von 17 Stimmen der Verfassungsrichter Zühtü Arslan gewählt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Nach Angaben der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» hatte Erdoğan die Kandidatur Arslans unterstützt.

In seiner Abschiedsrede bemängelte Kilic «Probleme» bei der Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei. Gerüchte über eine angestrebte politische Karriere dementierte er.

Unter Kilic hatte das Verfassungsgericht immer wieder umstrittene Maßnahmen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP einkassiert. So hob das Gericht 2014 die Sperre von Twitter und Youtube auf. Der damalige Ministerpräsident Erdoğan erklärte daraufhin, man müsse die Entscheidung zwar umsetzen, sie aber nicht respektieren.

Arslan war im Jahr 2012 vom islamisch-konservativen Staatspräsidenten Abdullah Gül zum Verfassungsrichter berufen worden. Laut türkischer Medien war er zuvor drei Jahre Direktor der Polizei-Akademie gewesen.

Erdoğan-Kritiker haben es in der Türkei nicht leicht: Erst Ende Januar hatte ein türkischer Professor sein Amt niedergelegt. Der Grund war ein Witz über die 16 Krieger im türkischen Präsidentenpalast (mehr hier). Nur zwei Wochen vorher hatte ein türkisches Gericht einen Akademiker wegen Verleumdung Erdoğans verurteilt. Zu diesem Zweck formulierte der Richter das Recht auf freie Meinungsäußerung um (mehr hier).

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