Kurdenfrage: Verhandlungen zwischen türkischer Regierung und PKK stehen kurz bevor

Eine politische Lösung der Kurdenfrage ist offenbar in Sicht. Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK sollen bald beginnen. Eine Schlüsselperson in dem Aussöhungsprozess ist die pro-kurdische unabhängige Parlamentarierin Leyla Zana.

Die Co-Vorsitzende der türkischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) Figen Yüksekdağ kündigte am Mittwoch an, dass die türkische Regierung wahrscheinlich innerhalb der nächsten zwei Wochen in Verhandlungen mit der PKK eintreten werde. Ziel sei die politische Lösung der Kurdenfrage.

„Die Entwicklungen im Aussöhnungsprozess in der Kurdenfrage sind nicht negativ. Es würde keine gemeinsame Erklärung geben, wenn wir nicht dazu in der Lage wären, nun in die Verhandlungsphase überzugehen. Die Regierung hat ihre Vorbereitungen allerdings noch nicht abgeschlossen. Wir glauben, dass die Verhandlungen innerhalb der nächsten zwei Wochen beginnen werden“, sagte Yüksekdağ gegenüber Journalisten im Parlament. „Aufbauend auf dem schon bestehenden rechtlichen Gerüst werden wir noch einige weitere Schritte einleiten müssen.“ Einer dieser Schritte sei die Freilassung von erkrankten Inhaftierten (dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah), zitiert die türkische Zeitung Hürriyet die Politikerin.

Während Yüksekdağ mit den Journalisten im Parlament sprach, verhandelte eine andere HDP-Delegation mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Yalçın Akdoğan. Solche Gespräche werden normalerweise von den HDP-Abgeordneten Pervin Buldan, Sırrı Süreyya Önder und İdris Baluken geführt. Jeder aus dieser Gruppe von Parlamentariern hat Öcalan im Rahmen des Dialogprozesses auf der Gefängnisinsel İmralı bereits mehrmals besucht.

Bei dem angesprochenen Treffen handelte es sich um das zweite direkte Treffen zwischen der Regierung und der HDP in nur 24 Stunden. Dies berichten Quellen, die dieser Entwicklung nahestehen, aber nicht genannt werden wollen, so die türkische Zeitung Hürriyet.

Die Parlamentarier hatten sich am vergangenen Freitagabend, direkt nach einer Sicherheitssitzung unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu, mit Akdoğan getroffen. Hierbei handelt es sich um die letzte Sitzung, an der Hakan Fidan als Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde (MIT) teilgenommen hat, bevor er bei den Wahlen am 7. Juni als Kandidat für die regierende AKP antreten wird. Seit Beginn des Jahres werden die Verhandlungen vom türkischen Sekretariat für Staatsschutz (KDGM) und seinem Leiter Muhammed Dervişoğlu geführt. Dieser war ebenfalls auf dem Sicherheitstreffen am 10. Februar anwesend.

Es werde erwartet, dass eine HDP-Delegation, zu der auch die pro-kurdische unabhängige Parlamentarierin Leyla Zana zählt, nach İmralı reise, so die Turkish Weekly. Je nach Wetterlage könnte das Treffen noch diesen Freitag stattfinden. Zana verbrachte neun Jahre im Gefängnis, nachdem sie in den 1990er-Jahren aus dem Parlament geführt worden war, weil sie dort Kurdisch gesprochen hatte. Zana wurde vor kurzem von dem irakisch-kurdischen Anführer Masoud Barzani als die Person identifiziert, die seinen Briefverkehr mit Öcalan organisiert hat.

Die gemeinsame Erklärung von Yüksekdağ würde die Erste dieser Art sein und wird vermutlich von Regierungsbeamten, schätzungsweise Akdoğan, und der HDP-Führung abgegeben werden.

Zuletzt hatte sich herausgestellt, dass durch die in der Türkei operierende PKK und ihren nordirakischen Verbündeten ein Riss verläuft. Er ist sinnbildlich für die innere Zerstrittenheit der Kurden. Diese wurde auch durch die Türkei vorangetrieben, die in der Vergangenheit zunehmend Nähe zu den nordirakischen Kurden suchte (mehr hier).

Fest steht allerdings, dass eine friedliche Lösung der Kurdenfrage den EU-Beitritt der Türkei beschleunigen würde, dieses Signal sendet Brüssel seit Jahren immer wieder in Richtung Türkei (mehr hier).

Mehr zum Thema
Syrien vor dem Zerfall: Kurden gründen Autonomie-Regierung
Leyla Zana: Kurdische Autonomie ist nicht genug!
Deutsche Waffenlieferungen an Kurden: Türkei stoppt Bundeswehr-Flugzeuge

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.