Nach Mord an Studentin: Türkei debattiert erneut über die Todesstrafe

Der brutale Mord an einer 20-jährigen türkischen Studentin hat nun eine Debatte über die Verschärfung von Strafen für derlei Verbrechen entfacht. Für einige Politiker scheint bereits klar: Jetzt könnte auch die Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei erneut auf die Agenda geraten.

Der grausame Mord an der 20-jährigen Özgecan Aslan trieb am vergangenen Wochenende unzählige Menschen in der Türkei auf die Straße. In den Sozialen Medien machten sie ihrem Unmut über das Gewaltverbrechen ebenfalls Luft. Der Fall könnte aber nun auch ein Thema aufs politische Tableau bringen, das Türkei eigentlich längst hinter sich gelassen hat: Die Todesstrafe.

So kündigte etwa die türkische Familienministeriun Ayşenur İslam nach dem Besuch der Familie des Mordopfers an, dass die  Wiedereinführung der Todesstrafe bald wieder auf die Tagesordnung kommen könnte. Ich glaube, dass Verbrechen gegen Menschen mit der Todesstrafe geahndet werden könnten. [Ich sage dies] nicht als Ministerin, sondern als eine Mutter und Frau“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet İslam. Man denke jedenfalls darüber nach, wieder  über das Thema zu sprechen.

Nicht nur die Familienministerin hat sich in den Tagen nach dem Auffinden des Mordopfers derart geäußert. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi war der erste, der eine mögliche Rückkehr der Türkei zur Todesstrafe kommentierte. „Wir müssen über die Todesstrafe für Verbrechen diskutieren, wenn Menschen ermordet werden, wie im Mordfall Özgecan Aslan“, so der Minister.

Fatma Şahin, Bürgermeisterin von Gaziantep forderte hingegen die Kastration für Sexualverbrecher. Die frühere türkische Familienministerin vertritt die Ansicht, dass der Mörder der jungen Frau kastriert werden müsse, um solch ein Verbrechen in Zukunft zu verhindern.

Das Thema Todesstrafe kam zuletzt 2012 auf die politische Agenda der Türkei. Der damalige Premier Recep Tayyip Erdoğan hatte sich Anfang November zur 2002 abgeschafften Todesstrafe in der Türkei zu Wort gemeldet. Mit Anspielung auf den inhaftierten PKK-Führer Öcalan sagte er, viele Menschen in der Türkei würden sich in Umfragen für die Wiedereinführung der Todesstrafe aussprechen (mehr hier).

Nur zwei Tage nach seinen umstrittenen Aussagen zur Todesstrafe am 3. November 2012 meldete sich sein Stellvertreter, Bülent Arınç, zu Wort. Er stellte klar: Pläne, die Todesstrafe wieder einzuführen, stünden nicht auf der Agenda. „Die Äußerungen unseres Premierministers zeigen, dass es eine Erwartungshaltung in der Öffentlichkeit gibt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Doch das ist weder eine Entscheidung der Regierung, noch des Parlaments, noch unserer parlamentarischen Fraktion“, so Arınç vor Journalisten in Ankara. „Der einzige vertretbare Grund zu sagen: ‘Wir brauchen die Todesstrafe wieder’ wäre eine Eskalation des Terrors und des Blutvergießens unschuldiger Menschen.“ (mehr hier).

Doch nur wenig später legte der Politiker nach und  äußerte die Ansicht, dass die Haftstrafe, zu der der norwegische rechtsextremistische Massenmörder Anders Behring Breivik verurteilt wurde, nicht ausreichend sei (mehr hier). Kurz darauf äußerte er sich erneut zum Thema (mehr hier) und forderte damit die Europäische Union heraus. Aus dem Büro von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle wurden darauf hin Mahnungen laut. Die Türkei mache ihre bisherigen Fortschritte im EU-Beitrittsprozess selbst zunichte (mehr hier).

Mit einer kurzen, aber bestimmten Notiz aus Füles Büro zeigte die EU ihre Irritation über die aktuellen „Ideen“ aus Ankara. Peter Stano, Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, erklärte: „Das Verbot der Todesstrafe ist eine der wichtigsten Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Im Artikel 2 heißt es ausdrücklich, dass in der Union ‘niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden’ soll.“ Dies, darauf weist Stano im Weiteren ausdrücklich hin, werde von der Europäischen Union genauestens überwacht. Außerdem erinnerte der Sprecher in seinem Schreiben auch an Übereinkommen gegen die Todesstrafe, das von der Türkei bereits unerzeichnet worden wären: „Darüber hinaus hat die Türkei die beiden Protokolle der Europäischen Menschenrechtskonvention über die Abschaffung der Todesstrafe ratifiziert.“ Das Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention beinhaltet die Abschaffung der Todesstrafe zu Friedenszeiten. Nr. 13 fordert eine Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen.

Die letzten offiziellen Hinrichtungen in der Türkei, so informiert das Portal todesstrafe.de, fanden 1984 im Gefängnis von Burdur statt. In den darauf folgenden Jahren seien zwar immer wieder Todesurteile von türkischen Gerichten verhängt, diese dann aber automatisch nach einigen Jahren in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt worden. „Im September 2001 votierte das türkische Parlament mit 368 zu 65 Stimmen für eine Beschränkung der Todesstrafe ausschließlich auf Kriegszeiten und bei terroristischen Verbrechen. Das Votum war ein Schritt in Richtung Verfassungsänderung, um die Aufnahmekriterien der Europäischen Union erfüllen zu können.“ Unter dem Druck der Europäischen Staatenvereinigung, so heißt es weiter, habe das türkische Parlament im August 2002 der Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten zu und kündigte zudem an, Todesurteile auf Grund terroristischer Straftaten zukünftig in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln, was dann auch Öcalan zu Hilfe kam.

Ende des Jahres 2003 schaffte die Türkei die Todesstrafe dann auch in ihrem Militärgesetz ab. Im Januar 2004 wurde der entsprechende Vertrag vom türkischen Parlament unterzeichnet.

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