Sprachtests beim Ehegattennachzug: Deutschland droht EU-Verfahren

Deutschland droht wegen der immer noch verpflichtenden Sprachnachweise für nachziehende türkische Ehepartner ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte diese Praxis eigentlich im Juli vergangenen Jahres gekippt. Die Bundesregierung stellt jedoch auf stur und führte bislang lediglich Härtefallregelung ein.

Die Europäische Kommission habe der Bundesregierung am 13. Januar mitgeteilt, dass sie die Umsetzung eines EuGH-Urteils in der Sache für unzureichend halte, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Linke-Abgeordneten Sevim Dağdelen, über die der «Kölner Stadt-Anzeiger» berichtet. Ein Pilotverfahren sei abgeschlossen, weitere Schritte behalte man sich vor.

Wer als Ausländer seinem Ehepartner nach Deutschland folgen will, muss seit 2007 vor der Einreise grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen. Dies soll die Integration fördern und Zwangsverheiratungen erschweren, so die dpa.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte diese Praxis im Juli vergangenen Jahres jedoch für den Nachzug zu türkischen Bürgern in Deutschland gekippt. Die Richter argumentierten, die geltende Regelung verstoße gegen Vereinbarungen mit der EU, wonach die Niederlassung für Türken in der EU nicht erschwert werden dürfe.

Die Bundesregierung will dennoch nicht auf die Sprachnachweise verzichten. Sie führte lediglich eine Härtefallregelung ein. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag kommentiert das nun drohende Verfahren auf ihrer eigenen Seite wie folgt:

„Deutschland droht ein weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der menschenrechtswidrigen Sprachhürden beim Ehegattennachzug. Zu Recht. Denn skandalöser Weise ignoriert die Bundesregierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), mit dem die Regelung als Verstoß gegen das EU-Türkei- Assoziationsrecht bewertet wurde.“

Für Dağdelen ist klar: Beim Nachzug zu hier lebenden türkischen Staatsangehörigen dürften keine Sprachnachweise zur Bedingung gemacht werden. Trotzdem bestehe die Bundesregierung auf dieser Regelung, die Tausende Ehegatten zwangsweise voneinander trenne und ignoriere das höchstrichterliche Urteil auf skandalöse Weise. Ihre per Erlass des Auswärtigen Amtes eingeführte Härtefallregelung sei in der Praxis auch noch weitgehend wirkungslos.

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