Neues Islamgesetz in Österreich: Integration oder Diskriminierung?

Österreich bekommt ein neues Islamgesetz. Es soll einen Islam «österreichischer Prägung» ermöglichen und die Integration erleichtern. Doch Kritiker sehen einen Generalverdacht gegen Muslime.

Erst Paris, dann Kopenhagen. Angesichts islamistischer Angriffe in jüngster Vergangenheit und des Terrors der IS-Miliz diskutiert Europa über einen angemessenen Umgang mit der breiten Masse größtenteils friedlicher Muslime. Österreich zeigt nun einen neuen Weg auf. Am Mittwoch (25. Februar) soll ein neues Islamgesetz der rot-schwarzen Regierung in Wien das Parlament passieren. Darin soll muslimisches Leben in der Alpenrepublik umfassend geregelt werden. Kritiker sprechen jedoch von Diskriminierung.

Österreich wolle einen Islam «österreichischer Prägung», sagt Außen– und Integrationsminister Sebastian Kurz von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Nach Angaben des Ministeriums leben in Österreich rund 600 000 Muslime. Ihre Integration solle erleichtert werden. Das bisherige Islamgesetz in der Alpenrepublik stamme aus dem Jahre 1912 und sei nicht mehr zeitgemäß, hieß es.

Um die Integration zu verbessern, soll laut Gesetzestext die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland untersagt werden. Bislang beziehen laut Kurz viele Imame in Österreich ihr Geld etwa aus der Türkei und bekämen Anweisungen aus Ankara.

«Es ist uns wichtig, dass wir in Zukunft mehr und mehr Imame haben, die in Österreich aufgewachsen sind, die die Sprache können und somit auch ordentliche Vorbilder für junge Musliminnen und Muslime sein können», sagt Kurz. Das Gesetz sieht ein eigenes Theologiestudium vor. 2016 solle in Wien ein Lehrstuhl für Islamische Theologie eingerichtet werden – eine Maßnahme, wie sie Deutschland schon kennt.

Das politische Klima gegenüber Muslimen in der Alpenrepublik war in den vergangenen Jahren nicht immer unbelastet. «Daham statt Islam» plakatierte etwa die rechte FPÖ in Wien. Bei Parlamentswahlen erreichte die Partei mit Parolen wie diesen regelmäßig etwa 20 Prozent der Wähler.

Ob das Islamgesetz da zu einer Verbesserung beiträgt, scheint offen, so die dpa. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) etwa kritisiert den Entwurf. «Die Gesetzesvorlage trägt in zentralen Punkten nicht den Bedürfnissen und Erwartungen der in Österreich lebenden Muslime hinreichend Rechnung», heißt es in einer Stellungnahme.

Drei Jahre lange diskutierte Österreich über das Gesetz. Die Opposition lehnt die Regelungen ab. In dem Gesetz wird unter anderem der Vorrang des staatlichen Rechts vor religiösem Recht festgeschrieben. Lehre und Gebräuche dürften nicht im Widerspruch zu gesetzlichen Regelungen in Österreich stehen. Die Grünen-Abgeordnete Alev Korun spricht von einem «Generalverdacht gegenüber Muslimen». Mit dem Gesetz werde Misstrauen geschürt, sagt sie.

Wie etliche andere Länder in Europa hat auch Österreich ein Problem mit sogenannten Dschihad-Touristen. Knapp 200 Menschen sind bislang aus der Alpenrepublik nach Syrien und in den Irak gegangen, um für die IS-Terrormiliz zu kämpfen.

Das neue Islamgesetz werde auf die mögliche Radikalisierung von Muslimen jedoch keinen Einfluss haben, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger. Denn die islamische Gemeinschaft in Österreich, für die die neuen Bestimmungen nun gelten, habe auch bisher keinen Einfluss auf dschihadistische Gruppen gehabt. Zur De-Radikalisierung seien vielmehr konkrete Programme nötig. Beim Familienministerium gibt es etwa seit Ende 2014 eine Extremismus-Beratungsstelle.

«Das Gesetz produziert lediglich eine Ungleichbehandlung von Muslimen», sagt Schmidinger. Denn die russisch-orthodoxe Kirche etwa dürfe weiterhin aus dem Ausland finanziert werden.

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