Geplante Sicherheitsgesetze in der Türkei: Amnesty International warnt vor Welle der Gewalt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat vor einem Gesetzespaket gewarnt, das zurzeit im türkischen Parlament diskutiert wird. Das sogenannte «Inländische Sicherheitspaket» bedrohe die Menschenrechte und werde möglicherweise zum «übermäßigen Gebrauch von Schusswaffen» führen, kritisierte Amnesty.

In einer am Montag veröffentlichten Erklärung brachte Amnesty International seine Sorge über die geplanten Reformen zum Ausdruck. Die Organisation forderte die türkische Regierung auf, das Gesetz zurückzuziehen.

Das umstrittene Gesetzespaket, das von der islamisch-konservativen AKP ins Parlament eingebracht wurde, enthält unter anderem eine Verschärfung des Demonstrationsrechts, so die dpa. Die Polizei soll etwa mehr Befugnisse bei Festnahmen und Durchsuchungen erhalten. Außerdem sollen Sicherheitskräfte leichter von Schusswaffen Gebrauch machen dürfen.

Erst vergangene Woche waren Mitglieder der AKP und der größten Oppositionspartei CHP bei einem Streit über das Gesetzespaket aneinandergeraten. Dabei wurden fünf Abgeordnete verletzt. Nur knapp 48 Stunden später kam es erneut zu Tumulten (mehr hier).

Die Opposition warnt über Parteigrenzen hinweg vor einem «Polizeistaat». Die AKP rechtfertigt das neue Gesetz mit Unruhen im vergangenen Oktober im kurdisch geprägten Südosten der Türkei.

Mehr zum Thema:

Türkischer Abgeordneter stürzt Treppe hinunter: Zweite Schlägerei im Parlament binnen 48 Stunden
NGO Bericht: Polizeigewalt in der Türkei ist ein zunehmendes Problem
Gezi-Park Proteste außer Kontrolle: EU und USA fürchten um Wahrung der Menschenrechte

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.