Erdoğans Erzfeind: Türkische Justiz erlässt neuen Haftbefehl gegen Gülen

Im kommenden Juni wählt die Türkei ein neues Parlament. Davor geraten immer mehr Regierungskritiker ins Visier der Justiz. Diese hat nun zum zweiten Mal binnen weniger Monate Haftbefehl gegen muslimischen Prediger Fethullah Gülen erlassen.

Fethullah Gülen lebt derzeit in Pennsylvania/USA (Screenshot Youtube).

Fethullah Gülen lebt derzeit in Pennsylvania/USA (Screenshot Youtube).

Gut drei Monate vor der Parlamentswahl in der Türkei geht die Justiz weiter gegen Gegner des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor. Ein Istanbuler Gericht erließ am Dienstag Haftbefehl gegen Erdoğans Erzfeind Fethullah Gülen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Staatsanwaltschaft werfe dem muslimischen Prediger sowie dem regierungskritischen Journalisten und früheren Polizisten Emre Uslu «Gründung und Führung einer bewaffneten Terrororganisation» vor. Beide leben in den USA.

Damit nimmt die Schwere der Vorwürfe gegen Gülen zu, so die dpa. Bereits im Dezember hatte ein Istanbuler Gericht Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die Anklage beschuldigte Gülens «Hismet»-Bewegung damals, eine «kriminelle Vereinigung» zu sein. Unklar ist, ob die Türkei die Auslieferung Gülens und Uslus bei den USA beantragt hat.

Regierungsnahe Medien hatten Uslu vor wenigen Tagen beschuldigt, hinter dem Pseudonym Fuat Avni zu stecken. Unter diesem Namen verrät ein Whistleblower seit mehr als einem Jahr über Twitter Interna aus Regierung und Behörden. Dazu gehören beispielsweise bevorstehende Festnahmen von angeblichen Regierungsgegnern. Uslu wies das zurück.

Die Haftbefehle gegen Gülen, Uslu und mehrere weitere Verdächtige wurden im Zuge von Ermittlungen wegen eines Abhörskandals erlassen, bei dem Erdoğan – damals noch als Ministerpräsident – und andere Regierungsvertreter ausspioniert wurden. Vor rund einem Jahr über soziale Medien veröffentlichte Mitschnitte brachten die Regierung vor wichtigen Kommunalwahlen unter Korruptionsverdacht.

Im Dezember waren der Chefredakteur der Gülen-nahen Zeitung «Zaman», Ekrem Dumanli, und der Chef des Gülen-nahen Medienkonzerns Samanyolu, Hidayet Karaca, unter Terrorverdacht festgenommen worden (mehr hier). Dumanli wurde unter Auflagen freigelassen, Karaca sitzt weiter in Haft.

Am 7. Juni wählt die Türkei ein neues Parlament. Erdoğan verfolgt das Ziel, ein Präsidialsystem mit ihm an der Spitze einzuführen, wofür eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Dafür müsste die islamisch-konservative AKP, zu deren Mitbegründern Erdoğan zählt, eine Zweidrittelmehrheit der Sitze gewinnen. Eine 60-Prozent-Mehrheit würde für ein Referendum über eine Verfassungsänderung ausreichen.

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