Verfassungsschutz: IS ist für Deutschland gefährlicher als Al-Kaida

Früher schaute der deutsche Inlandsgeheimdienst maximal bis Moskau. In Zeiten der Globalisierung des Terrors muss der Verfassungsschutz auch wissen, was der Putsch im Jemen für die innere Sicherheit bedeutet. Die Ausbreitung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist aus Sicht des Verfassungsschutzes mittlerweile eine weit größere Bedrohung für Deutschland als das ursprüngliche Al-Kaida-Netzwerk.

Al-Kaida unter der Führung von Osama bin Laden sei trotz einiger spektakulärer Terroranschläge «eigentlich nie aus den Höhlen von Waziristan herausgekommen», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Mittwoch vor den Teilnehmern des Europäischen Polizeikongresses in Berlin.

Die aktuelle Gefahr durch IS und die Destabilisierung mehrerer Staaten in Nordafrika und Nahost sei für Deutschland dagegen eine direkte große Gefahr. «Wir müssen uns Sorgen machen, dass aus diesen Buschbränden kein Steppenbrand wird, den wir nicht mehr unter Kontrolle bringen können», warnte Maaßen. Zu den aktuellen «Buschbränden» zählte er unter anderem den drohenden Staatszerfall in Libyen und die Folgen des Putsches im Jemen.

Von den 600 vorwiegend jungen Menschen, die als «Dschihadisten» nach Syrien und in den Irak gereist seien, sind seinen Angaben zufolge bis jetzt rund 200 nach Deutschland zurückgekehrt. Etwa 70 dieser mutmaßlichen Terroristen stehen im Verdacht, schwere Straftaten begangen zu haben. 70 militante Islamisten aus Deutschland sollen im Kriegsgebiet ums Leben gekommen sein.

Deutschland wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von IS und ähnlichen Terrorgruppen als Feind und Rekrutierungsgebiet zugleich angesehen, so die dpa. Da die deutschen «Dschihadisten» aus der Gruppe der hierzulande aktuell rund 7000 Salafisten stammten, sei es wichtig, ein Abdriften junger Muslime mit Migrationshintergrund in dieses Milieu zu verhindern, betonte Maaßen. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Neben islamistischem Terror und Cyberkriminalität waren die steigenden Flüchtlingszahlen das dritte Schwerpunktthema des zweitägigen Kongresses. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte, er hoffe, das Ziel, Asylanträge aus dem Kosovo binnen zwei Wochen zu bearbeiten, werde erreicht. Das wäre «ein wichtiges Signal» an die Menschen in dem Balkan-Staat, die durch ihre massenhafte Einreise für Engpässe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und in den Asylbewerber-Unterkünften gesorgt hätten.

Ein Vertreter der EU-Grenzschutzagentur Frontex erklärte, die neue Strategie der Schleuser, illegale Einwanderer mit ausrangierten Frachtschiffen über das Mittelmeer zu schicken, sei ein wichtiger Faktor beim Anstieg der Flüchtlingszahlen. Pro Reise bleibe für die Menschenschmuggler nach Abzug der Kosten für Schiff und Transit-Unterkünfte etwa ein Profit von 2,5 Millionen US-Dollar (2,2 Mio Euro) übrig.

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