Demonstrationen in Mersin: Türkischen Jugendlichen droht lebenslang Gefängnis

Sie sind erst 15 Jahre alt, die nächsten 15 Jahre müssen sie möglicherweise hinter Gitter: Vier Jugendliche werden nach einer gewalttätigen Kundgebung in der Türkei angeklagt. Auch der Ex-«Miss Turkey» droht Haft - wegen Beleidigung von Präsident Erdoğan.

Nach der Teilnahme an einer gewalttätigen Demonstration in der südtürkischen Stadt Mersin droht vier Jugendlichen nach Angaben von Menschenrechtlern lebenslange Haft. Den 15-Jährigen werde unter anderem vorgeworfen, «die Einheit des Staates beschädigt zu haben», sagte der Chef der Menschenrechtsvereins (IHD) in Mersin, Ali Tanriverdi, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Minderjährigen hätten laut Anklage im vergangenen September an einer Demonstration teilgenommen, die die Behörden als illegal werteten. Ihnen werde zudem vorgeworfen, Steine geworfen zu haben.

Tanriverdi kritisierte die Anklage als «unverständlich». Die Anwältin Senem Doganoglu von der Menschenrechtsstiftung der Türkei sagte, Minderjährige könnten bei einer lebenslangen Gefängnisstrafe maximal 15 Jahre inhaftiert werden. Voraussetzung für eine solch schwere Strafe sei zudem ein Schuldspruch in mehreren Anklagepunkten. Derzeit debattiert das türkische Parlament ein umstrittenes Gesetzespaket, das das Demonstrationsrecht weiter einschränken würde.

Die türkische Justiz ging unterdessen weiter gegen angebliche Beleidigungen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor. Die Zeitung «Hürriyet» berichtete am Mittwoch, der ehemaligen «Miss Turkey», Merve Büyüksarac, werde vorgeworfen, ein Gedicht im Fotodienst Instagram veröffentlicht zu haben, das Erdoğan verunglimpfe. Ihr drohten bis zu zwei Jahren Haft. Das Gedicht wurde inzwischen aus dem Instagram-Profil Büyüksaracs gelöscht.

In dem im Internet zugänglichen Text mit dem Titel «Ustanin Siiri» (Das Gedicht des Meisters) geht es um Bestechung. Erdoğans Name findet sich darin nicht. Im Dezember 2013 war gegen Vertraute des damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt worden. Unter Verdacht geriet auch Erdoğans Sohn Bilal Erdoğan, der in dem Gedicht namentlich erwähnt wird. Alle Korruptionsermittlungen wurden inzwischen eingestellt.

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