Neues Islamgesetz: Türkei will Muslime in Österreich besonders schützen

Am Mittwoch hat ein neues, umstrittenes Islamgesetz das österreichische Parlament passiert. Die Entscheidung hat jetzt die türkische Regierung auf den Plan gerufen. Der türkische EU-Minister kündigte an, Muslimen in Österreich Unterstützung zukommen lassen zu wollen. Auch in der CDU gibt es nun Stimmen, die einen Islam mitteleuropäischer Prägung fordern.

Die Türkei sei darum bemüht, Muslime in Österreich, vor allem jene türkischer Herkunft, vor Schaden zu schützen, der aufgrund des kürzlich eingeführten umstrittenes Gesetz zur Regelung der Islams im Land eintreten könnte, so der türkische EU-Minister am 26. Februar.

„Wir können keinen Nachteil akzeptieren, der Muslimen aus diesem neuen Gesetz entstehen könnte. Wir werden alles tun, um solche Schäden zu verhindern“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet Volkan Bozkır während seiner Visite in Helsinki. Welche konkreten Maßnahmen damit verbunden sein sollen, nannte er allerdings nicht. Gleichzeitig warnte Bozkır jedoch vor allzu extremen Reaktionen auf die neue österreichische Gesetzgebung. Er empfahl eine gemäßigt vorgetragene Kritik, die auch in Einklang mit der Demokratie stehen sollte. Auch die türkischen und österreichischen Regierungen würden sich darüber austauschen.

Schon bevor das Gesetz am vergangenen Mittwoch das Parlament passierte, äußerte der Vorsitzende des türkischen Amtes für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet), Mehmet Görmez, seine Sorge. Statt die seit 1912 bestehende Regelung in die Gegenwart zu holen, werfe die Regierung die Gesellschaft um 100 Jahre zurück. Er fürchtete Einschränkungen und Ungleichheit bezüglich der Religionsfreiheit im Land (mehr hier).

Das neue Islamgesetz der rot-schwarzen Regierung in Wien verbietet die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland. Grüne, Liberale und die rechte FPÖ kritisierten das Gesetz. Im Dezember 2014 wurde es bereits im Ministerrat beschlossen. Die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland wird untersagt, um die Integration zu verbessern. Bislang beziehen laut Kurz viele Imame in Österreich ihr Geld etwa aus der Türkei und bekämen Anweisungen aus Ankara. Zudem müssen Imame ab sofort österreichische Diplome haben und Deutsch sprechen.

Drei Jahre lange diskutierte Österreich über das Gesetz. Die Opposition lehnt die Regelungen ab. In dem Gesetz wird unter anderem der Vorrang des staatlichen Rechts vor religiösem Recht festgeschrieben. Lehre und Gebräuche dürften nicht im Widerspruch zu gesetzlichen Regelungen in Österreich stehen. Die Grünen-Abgeordnete Alev Korun spricht von einem «Generalverdacht gegenüber Muslimen». Mit dem Gesetz werde Misstrauen geschürt, sagt sie.

In der CDU hat das österreichische Gesetz unterdessen großen Anklang gefunden. In einem am 26. Februar veröffentlichten gemeinsamen Thesenpapier sprechen sich die nordrhein-westfälischen CDU-Politiker Serap Güler, Günter Krings, Thomas Kufen und Jens Spahn für einen „Islam mitteleuropäischer Prägung“ aus. Sie stellen unter anderem heraus:

„Die Integration hat sich in Deutschland erfreulich gut weiterentwickelt, das Import-Imam-Modell nicht. Viele von ihnen kennen weder unsere kulturellen Gepflogenheiten, noch sprechen sie unsere Sprache. Das ist nicht nur für die Integration, sondern auch für die Seelsorge und insbesondere den interreligiösen Dialog schlicht hinderlich.“

Das führe dazu, dass sich gerade die Muslime, die in Deutschland geboren wurden und hier aufgewachsen seien, sich von ihnen im Wortsinne nicht angesprochen fühlten. Sie würden dann fremder und weniger “cool” erscheinen als beispielsweise Hassprediger wie Pierre Vogel oder Sven Lau, die nicht nur die Sprache der Jugend sprächen, sondern auch auf Deutsch predigten. „Sprache und Religion sollten nicht nebeneinander stehen, sondern zusammengehören. Nur wer den Alltag der Muslime, insbesondere der Jugendlichen, in Deutschland kennt, kann als Imam oder Religionslehrer lebensnah predigen und lehren.“

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