Regierungskritik unerwünscht: Türkischer Enthüllungsjournalist Mehmet Baransu verhaftet

In der Türkei ist der bekannte Enthüllungsjournalist Mehmet Baransu festgenommen worden. Dem Mitarbeiter der regierungskritischen Tageszeitung «Taraf» würden Gründung einer kriminellen Vereinigung und Geheimnisverrat vorgeworfen. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft habe Haftbefehl beantragt.

Baransu war in den vergangenen Monaten mehrmals vorrübergehend festgenommen worden, so die dpa. Er war im Jahr 2010 durch die Aufdeckung angeblicher Putschpläne des Militärs bekanntgeworden. Die Justiz hat in den vergangenen Monaten gegen mehrere regierungskritische Journalisten Ermittlungen begonnen, unter anderem wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Hélène Flautre, Co-Vorsitzende des Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, hatte Ende 2013 den Beginn einer Untersuchung gegen die Zeitung Taraf und gegen den Journalist Mehmet Baransu für die Veröffentlichung von umstrittenen Dokumenten des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) als „skandalös“ und „unangemessen“ bezeichnet. Die französische Politikerin äußertedamals ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit in der Türkei (mehr hier).

Wirbel um veröffentlichte Dokumente

Die Taraf berichtete, dass der türkische Geheimdienst bis 2013 gezielt glaubensbasierte Gruppen überwacht haben soll. Am 28. November veröffentlichte das Blatt ein zweiseitiges Dokument mit dem Titel „MGK Entscheidung Nr. 481“, in dem der Nationale Sicherheitsrat der Regierung aufgetragen habe, harte Repressionsmaßnahmen gegen Institutionen durchzusetzen, die der Hizmet-Bewegung nahestehen. Am 5. Dezember reichten der türkische Premier, der Geheimdienst (MIT) und der Nationale Sicherheitsrat (MGK) schließlich Beschwerde gegen die Zeitung und den Journalisten ein, die sofort zu einer Untersuchung führte. Für Flautre ein absolut unhaltbarer Zustand: „Der Angriff auf die Zeitung und den Journalisten, die diese Nachrichten publiziert haben, kommt der Verhaftung einer Person gleich, die auf einen zugeht, um ein Verbrechen zu melden.“ Das sei eine offensichtlich unangemessene Situation und das Verhalten sei skandalös. Dieses Blatt habe etwas von öffentlichem Interesse berichtet.

Die Baransu-Untersuchung hatte auch für heftige Kritik von ausländischen Journalistenverbänden gesorgt. Es sei die Verantwortung eines Journalisten, über Fragen, die die Bürger direkt betreffen, zu berichten, so etwa Joel Simon, Executive Director des  Committee to Protect Journalists (CPJ). Seiner Ansicht nach bestehe an der Echtheit des Dokuments kein Zweifel. Vielmehr vermutete er blanke Wut der Regierung über diese Veröffentlichung als Grund für die Einreichung einer Beschwerde.

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