Neuer Aufruf von PKK-Chef Öcalan: Anhänger sollen ihre Waffen ablegen

Die Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK gerieten zuletzt ins Stocken. Nun ruft Kurdenführer Öcalan seine Anhänger dazu auf, die Waffen niederzulegen.

Rund drei Monate vor der türkischen Parlamentswahl hat der inhaftierte Chef der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, seine Anhänger zum Abrüsten aufgefordert. Der bewaffnete Kampf im Konflikt mit der Türkei solle aufgegeben und durch eine demokratische Politik ersetzt werden, hieß in einer von dem Abgeordneten der pro-kurdischen Partei HDP, Sirri Sureyya Önder, verlesenen Erklärung. Önder war am Samstag in Istanbul gemeinsam mit dem Vizeregierungschef Yalcin Akdogan vor die Presse getreten.

Akdogan sagte laut einem Bericht der «Hürriyet», die islamisch-konservative AKP-Regierung sei daran interessiert, die Friedensverhandlungen mit der PKK zum Abschluss zu bringen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte am Samstag vor Journalisten, der Aufruf Öcalans sei gut, entscheidend sei jedoch die Umsetzung.

Die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und Öcalan waren zuletzt ins Stocken geraten. Nach tödlichen Protesten im Oktober im kurdisch geprägten Südosten der Türkei hatte der Kurdenführer vor einem Ende der Gespräche gewarnt.

Öcalan forderte die PKK in der Erklärung weiter dazu auf, im Frühjahr einen «außerordentlichen Kongress» einzuberufen, um die «strategische und historische Entscheidung der Waffenniederlegung» zu beschließen.

Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärten, Öcalans Ankündigung sei ein «positiver Schritt vorwärts im Friedensprozess». Man hoffe nun auf Fortschritte hin zur Versöhnung und Demokratisierung. Die EU werde diesen Prozess unterstützen.

Der gewaltsame Konflikt zwischen türkischer Regierung und PKK dauert seit über 30 Jahren an. Dabei kamen bislang rund 40 000 Menschen ums Leben. Seit 2012 verhandelt die AKP-Regierung mit dem seit 1999 inhaftierten Öcalan über die Beilegung des Konflikts. Die PKK hatte zuletzt im März 2013 einen Waffenstillstand im Kampf gegen die türkische Regierung ausgerufen.

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