Gesundheitsvorsorge: Bundesregierung will Situation für Menschen mit Einwanderungshintergrund verbessern

Die Migranten in Deutschland kommen ins Rentenalter. Sollten sie medizinische oder pflegerische Hilfe brauchen, müssen kulturelle Unterschiede überwunden werden. Die Bundesregierung hat deshalb 2015 hier ein Schwerpunktthema gesetzt.

Die Bundesregierung will die Gesundheitsversorgung für Menschen mit Einwanderungshintergrund verbessern. Diese Mitbürger nähmen «seltener Gesundheits- und Pflegeleistungen in Anspruch, die ihnen zustehen», erklärte die Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) am Dienstag in Berlin anlässlich der Auftaktveranstaltung «Gesundheit und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft».

Bis 2030 werde die Zahl der Migranten über 64 von 1,6 Millionen auf 2,8 Millionen steigen, erklärte Özoguz. «Schon heute hat die erste Gastarbeitergeneration das Rentenalter erreicht.» Gerade ältere Menschen bräuchten eine kulturell vertraute Umgebung, in der etwa Ernährungsgewohnheiten oder auch religiöse Traditionen berücksichtigt würden. Daher sollten auch für Pflege und medizinische Versorgung dieser Menschen das Potenzial der jungen Migranten und Fachkräfte genutzt werden, so die dpa.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), erläuterte, die Menschen würden die pflegerischen und medizinischen Angebote auch deswegen nicht annehmen, weil die Informationen darüber sie nicht erreichten. Es sei aber jetzt schon gesetzlich geregelt, dass Pflegeberatung kostenlos und in einer für die Betroffenen verständlichen Sprache erfolgen müsse, sagte Widmann-Mauz, die den an Grippe erkrankten Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vertrat. Verbesserungen seien aber nur zu erreichen, wenn auch ausreichend Daten zur gesundheitlichen Situation von Menschen mit Migrationshintergrund – insbesondere von Kindern und Jugendlichen – vorlägen.

Die Grünen mahnten bei der Bundesregierung Regeln an, damit Asylsuchende mit einer Gesundheitskarte einen einfachen und schnellen Zugang zu einem Arzt bekommen. «Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Gesundheitsministerium immer noch keinen Vorschlag vorgelegt hat», kritisierte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. Besonders dramatisch sei die Situation für Schutzsuchende, die an den Folgen traumatischer Ereignisse litten, und keinen Zugang zu psychosozialer und psychotherapeutischer Versorgung hätten.

Widmann-Mauz sagte dazu, Stadtstaaten wie Bremen und Hamburg hätten bereits gute Erfahrungen mit der Gesundheitskarte für Asylsuchende gemacht. Deshalb soll allen Bundesländern ermöglicht werden, eine solche Gesundheitskarte einzuführen. Dazu wird derzeit ein Vorschlag erarbeitet, um mögliche rechtliche Hürden auszuräumen.

Das Bundesverfassungsgericht habe 2012 – auch mit Blick auf Migranten – klargestellt, dass die Menschenwürde nicht relativierbar sei, unterstrich Klein-Schmeink. In einer Vereinbarung mit den Ländern vom vergangenen November hatte die Bundesregierung zudem zugesagt, interessierten Flächenländern die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende zu ermöglichen. Außer Sachsen haben sich laut Klein-Schmeink alle Länder für die Einführung der Gesundheitskarte ausgesprochen.

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