Kein „Charlie Hebdo“ in der Türkei: Gericht blockiert Webseite des Satiremagazins

Die Zahl der blockierten Webseiten in der Türkei nähert sich der 68.000er Marke. Die jüngste Zugabe liefert unter anderem die offizielle Webseite des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“. Insgesamt 49 Seiten fielen der jüngsten Blockadewelle zum Opfer. Als Grund gaben die Richter eine vermeintliche Verunglimpfung der religiösen Werte des Volkes an.

Die jüngsten Internet-Blockaden beruhen auf einem Beschluss des Amtsgerichts von Gölbaşı vom 27. Februar. Dort hatte die Türkische Telekommunikationsbehorde (TİB) Strafanzeige unter Berufung auf die hiesige Blasphemie-Gesetzgebung gestellt.

Das Gericht verhängte Sanktionen gegen insgesamt 49 Seiten und entschied, dass diese die religiösen Werte des Volkes verunglimpft hätten, so die Turkish Weekly. Zu den prominentesten Betroffenen Seiten zählten demnach die offizielle Seite des französischen Satireblattes „Charlie Hebdo“ sowie die Webseite des ersten türkischen Atheismus-Verbands (Ateizm Derneğine) (mehr hier). Der Sprecher des Verbandes Onur Romano lud bereits am 3. März die türkischen User dazu ein, ateizmdernegi.org oder ateizmdernegi.org.tr zu besuchen. Die beiden alternativen Domains seien weiterhin erreichbar. Außerdem wies er darauf hin: „Sie haben uns nicht gesagt, was wir hinsichtlich des Gesetzes falsch gemacht haben. Bitte schauen Sie nach und sagen Sie uns, was wir falsch gemacht haben.

Darüber hinaus habe es unter anderem die beiden beliebten Foren Ekşi Sözlük sowie İnci Sözlük getroffen. Beide Seiten hat die türkische Regierung nicht zum ersten Mal im Visier. Ekşi Sözlük wurde bereits im Jahr 2007 blockiert und İnci Sözlük im Jahr 2011. Ebenfalls von der jüngsten Zensurwelle betroffen sei auch das Internetportal T24.

Bereits kurz nach den Attentaten in Paris hatte ein Gericht in Diyarbakir im Südosten Landes die Sperre von Internetseiten angeordnet, die die Mohammed-Karikatur von Charlie Hebdo veröffentlichen. Der Beschluss Mitte Januar bezog sich auf vier Seiten. Über das unabhängige Internetportal T24 waren damals allerdings weiterhin die kompletten 16 Seiten der damals neuen Ausgabe von «Charlie Hebdo» in türkischer Übersetzung für Nutzer aus der Türkei zugänglich. Die Karikatur zeigte einen weinenden Propheten Mohammed, der ein Schild mit der Aufschrift «Je suis Charlie» hält (mehr hier).

Schon vor dem Gerichtsbeschluss hatte die linksnationalistische Zeitung «Cumhuriyet» in ihrer Druckausgabe eine vierseitige «Charlie Hebdo»-Beilage verbreitet. Das in der Türkei wegen der Mohammmed-Karikatur besonders umstrittene Titelbild des Satiremagazins wurde allerdings nicht in der Beilage, sondern nur verkleinert auf zwei anderen Seiten in der Zeitung abgedruckt. Mit der Aktion rief die Redaktion umgehend die türkische Polizei auf den Plan. «Cumhuriyet» nannte den Nachdruck, der mit türkischen Texten erschien, «ein Beispiel der Solidarität». Auf der Titelseite schrieb das Blatt: «Wir wollen den Kampf der Meinungsfreiheit in der Welt unterstützen.» (mehr hier).

In seiner aktuellen Strafanzeige brachte die TİB nun vor, dass die betroffenen Seiten religiöse Gefühle beleidigten und die öffentliche Ordnung stören würden. Grundlage hierfür ist Artikel 216 des türkischen Strafgesetzbuches. Dieser stellt die Verunglimpfung der Religion unter Strafe, wenn dadurch die öffentliche Ordnung bedroht wird. Für die Anstiftung zu Hass, Feindschaft oder Demütigung sieht der Artikel Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor. Letzteres widerfuhr etwa dem türkisch-armenischen Autor Sevan Nişanyan. Er musste mehr als 13 Monate ins Gefängnis wegen eines Blogeintrags.

Anklage wurde aufrgund des folgenden Satzes erhoben:

„Es fällt nicht unter den Begriff der Hassrede, sich über einen arabischen Führer lustig zu machen, der vor hunderten von Jahren behauptet hat, Kontakt mit Gott aufgenommen zu haben und daraus politischen, finanziellen und sexuellen Profit geschlagen hat“.

(mehr hier). Auch der türkische Star-Pianist Fazıl Say sollte mit dieser Argumentation in die Knie gezwungen werden (mehr hier).

Derzeit beträgt die Zahl der blockierten Seiten in der Türkei laut der unabhängigen Seite Engelliweb.com rund 67.600. Und sie steigt. Allein im Jahr 2014 blockierte die TİB 22.645 Websites ohne Gerichtsbeschluss, so der türkische Menschenrechtsverein İnsan Hakları Derneği (İHD).

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