Mitfinanzierung der Gemeinden: SPD-Politiker fordert Kirchensteuer für Muslime

Der Chef der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh fordert von den Muslimen in Deutschland finanzielles Engagement. Sie sollen mittels einer Art Religionssteuer ihre Gemeinden mitfinanzieren. Geld aus dem Ausland lehnt er ab.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, fordert eine Kirchensteuer für Muslime. «Wir brauchen für die deutschen Muslime im Grunde genommen eine eigene Finanzierung», sagte Saleh dem ARD-Fernsehmagazin «Fakt» (Dienstag 21.45 Uhr).

Man müsse darüber nachdenken, ob man ähnlich wie die Kirchensteuer eine Art Religionssteuer einführe, so dass die hier lebenden Muslime ihre Gemeinde mitfinanzierten. Der im Westjordanland geborene Saleh (mehr hier) sprach sich gegen eine Finanzierung von muslimischen Gemeinden durch ausländische Geldgeber aus, so die dpa. «Wenn Geld aus dem Ausland fließt, dann heißt das immer auch Einflussnahme aus dem Ausland. Das können wir nicht wollen.»

Der Parteichef der Grünen und Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir habe unterdessen mehr Transparenz bei der Finanzierung islamischer Gemeinden in Deutschland gefordert, so der MDR. Es könne nicht angehen, dass Moscheen, in denen Extremismus gepredigt werde, aus dem Ausland finanziert würden, so der Politiker zu FAKT. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn habe sich ebenfalls für alternative Finanzierungsmöglichkeiten ausgesprochen. Mittelfristig «sollten wir einfordern, dass diese Auslandsfinanzierung nicht mehr möglich ist». Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, habe in der Sendung für Islamgesetze in Deutschland plädiert. Ihre Argumentation: Darin könnten ähnlich wie in Österreich die Finanzierung von Gemeinden, die Ausbildung von Imamen und andere Fragen geregelt werden (mehr hier).

«In Deutschland werden zahlreiche islamische Einrichtungen mit Millionenbeträgen aus dem Ausland finanziert und unterhalten», so der MDR weiter. So habe etwa die Türkei rund 30 Millionen Euro für die Zentralmoschee in Köln bereitgestellt. Saudi-Arabien hätte mehrere ultraorthodoxe islamische Akademien in Deutschland finaziert. Zudem würden etwa 80 Prozent der Prediger in islamischen Gemeinden aus der Türkei und dem Nahen Osten stammen.

Die Berliner SPD-Fraktion hatte sich erst Ende des Jahres dafür ausgesprochen, einen Staatsvertrag zwischen dem Land und den muslimischen Verbänden abzuschließen, berichtet RBB. Er würde sich auf rund 250.000 in Berlin lebende Muslime beziehen. Mit Protestanten, Katholiken und der Jüdischen Gemeinde bestünden bereits solche Verträge. Sie regelten etwa religiöse Feiertage, das Bestattungswesen, die Zusammenarbeit an Universitäten oder Angelegenheiten in der Seelsorge. In Hamburg und Bremen gibt es  seit 2013 Staatsverträge mit den großen islamischen Dachverbänden (mehr hier).

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