Verfassungsgericht entscheidet: Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen nichtig

Zwei muslimische Lehrerinnen wollten nicht akzeptieren, dass ihnen in der Schule das Kopftuch verboten wurde. Sie klagten bis zum höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe. Dort gaben die Richter ihnen recht - ein Paukenschlag mit weit reichenden Folgen.

Muslimischen Lehrerinnen darf das Tragen von Kopftüchern an öffentlichen Schulen nicht länger pauschal verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Richter kippten außerdem eine Vorschrift im nordrhein-westfälischen Schulgesetz, nach der christliche Werte und Traditionen bevorzugt werden sollen. Das benachteilige andere Religionen und sei daher nichtig.

Ein Kopftuchverbot an Schulen ist nach Ansicht der Richter nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine «hinreichend konkrete Gefahr» für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgeht. Eine abstrakte Gefahr reiche nicht aus. Die Richter korrigierten damit ihr sogenanntes Kopftuchurteil von 2003. Damals hatten sie den Ländern vorsorgliche Verbote erlaubt, berichtet die dpa.

Erfolgreich geklagt haben damit zwei muslimische Frauen aus Nordrhein-Westfalen. Die Lehrerin und die Sozialpädagogin wandten sich gegen das gesetzliche Verbot, im Schuldienst ein Kopftuch oder ersatzweise eine Wollmütze zu tragen. Sie waren zuvor bei den Arbeitsgerichten gescheitert.

Die Verfassungsrichter sahen nun in dem pauschalen Verbot einen schweren Eingriff in die Glaubensfreiheit der Klägerinnen. Sie hätten plausibel dargelegt, dass das Kopftuchverbot ihre persönliche Identität berühre und ihnen sogar den Zugang zu ihrem Beruf verstelle. Damit sei auch der Gleichheitsgrundsatz berührt.

Der Beschluss war durch eine Computerpanne des Gerichts bereits am Donnerstag bekanntgeworden. Zwei Richter gaben ein Sondervotum ab.

Am Freitagmorgen äußerte sich auch die Islamwissenschaftlerin und Religionspädagogin Lamya Kaddor zum Urteil. Auf ihrer Facebookpräsenz begrüßt sie die Entscheidung des Gerichts. Hierzu erklärt sie:

«Seit Jahren ist es mir ein Anliegen, mich für die Anstellung von kopftuchtragenden muslimischen Lehrerinnen und anderen Bediensteten im öffentlichen Dienst einzusetzen. Die Korrektur des eigenen vorherigen Urteils zu religiösen Symbolen im öffentlichen Dienst ist richtungsweisend und hat starke Signalkraft in die Gesellschaft hinein.»

Für die Autorin syrischer Herkunft sei die jetzige Korrektur ein Schritt in die richtige Richtung, «wenn es um das friedliche Zusammenleben unserer bundesdeutschen Bevölkerung geht.Vor dem Hintergrund der wachsenden Islamfeindlichkeit und des an Bedeutung zunehmenden gewaltbereiten Islamismus ist die heutige Rechtsprechung um so bedeutender, da hiermit alle Religionen in unserem demokratischen Rechtsstaat gleich behandelt werden sollen.»

Für die erste Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes ist mit dem Signal aus Karlsruhe allerdings nicht alles Eitel Sonnenschein. Die Einschränkung im Urteil, dass das Verbot «verfassungskonform einzuschränken» sei, wenn der Schulfrieden wegen des Tragens eines Kopftuches gestört würde, sei nur bedingt hinnehmbar, da dafür objektiv nachvollziehbare Gründe bekannt gemacht werden müssten und diese gleichzeitig keine religiöse Diskriminierung darstellen dürften, schreibt sie weiter.

Positiv flankiert und damit urteilsbestätigend werde die Korrektur des Karlsruher Gerichts Kaddor zufolge durch die aktuellen Zahlen des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung // BIM. Demzufolge fänden 70 Prozent der Jugendlichen (16-25 Jahre), es sei das gute Recht von muslimischen Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Von den Schülern fänden das sogar 75 Prozent. Von den Über-25-Jährigen finde das immerhin auch fast jeder Zweite gut, so Kaddor weiter. Sie kommt zu dem Schluss:

«Befragt wurden hier 100 Jugendliche und 7000 Erwachsene. Damit stehen junge Menschen diesem Urteil und damit unserem friedlichen Zusammenleben als pluralistische Bevölkerung größtenteils offen gegenüber.»

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