14 Monate Haft: Student wandert wegen Erdoğan-Beleidigung ins Gefängnis

Wegen Beleidigung des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist ein Universitätsstudent in der Türkei zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der junge Mann soll den ihn während der Gezi-Park-Proteste als Diktator beschimpft haben. In den vergangenen Wochen häufen sich Anklagen wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, die Polizei habe Aykutalp Avsar am Vorabend in der zentralanatolischen Provinz Kayseri inhaftiert. Sein Anwalt wolle sich um die Umwandlung in eine Bewährungsstrafe bemühen. Avsar war angeklagt, Erdoğan während der Gezi-Proteste im Juni 2013 als «Diktator» verunglimpft zu haben. Avsar ist Präsident der linksextremen Türkischen Jugendunion (TGB) in Kayseri.

Erdoğan ist inzwischen Staatspräsident. In den vergangenen Wochen häufen sich Anklagen wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes, dem ein zunehmend autoritäres Verhalten vorgeworfen wird, berichtet die dpa. Vergangene Woche begann ein Prozess gegen einen 16-jährigen Schüler in der zentralanatolischen Stadt Konya, der Erdoğan der Korruption beschuldigt haben soll. Auch die ehemalige «Miss Turkey», Merve Büyüksarac, ist angeklagt, mit einem im Fotodienst Instagram veröffentlichten Gedicht Erdoğan verunglimpft zu haben.

Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuches sieht Haft bis zu vier Jahren für die Beleidigung des Präsidenten vor. Beleidigung der Regierung kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

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