Antidiskriminierungsstelle: Länder sollen Kopftuchverbote überdenken

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat das wegweisende Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes genutzt, um nun auch den Ländern einen entsprechenden Denkanstoß zu geben. Es gelte zu prüfen, ob ein generelles Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst überhaupt noch sinnvoll sei. Immerhin habe Karlsruhe durch sein Urteil auch die Religionsfreiheit gestärkt.

Grundvoraussetzung für das Zusammenleben in Deutschland sei der Respekt gegenüber anderer Tradition, erklärt Christine Lüders. (Foto: DTN)

Grundvoraussetzung für das Zusammenleben in Deutschland sei der Respekt gegenüber anderer Tradition, erklärt Christine Lüders. (Foto: DTN)

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßt die Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und appelliert an die Länder, ihre Kopftuchverbote zu überdenken. «Die Länder sollten prüfen, ob Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst generell noch sinnvoll sind», sagte die Leiterin Christine Lüders in Berlin. Das Urteil stärke die Religionsfreiheit, pauschale Kopftuchverbote gehörten damit der Vergangenheit an.

Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst färbten auch auf die Privatwirtschaft ab, warnte sie. «Viele private Arbeitgeber wissen nicht, dass ihre Beschäftigten ein Kopftuch tragen dürfen – und meinen, dies verbieten zu können.», zitiert sie die dpa

Das Gericht hatte entschieden, dass ein pauschales Verbot einen schweren Eingriff in die Glaubensfreiheit der Klägerinnen darstellt. Erfolgreich geklagt haben damit zwei muslimische Frauen aus Nordrhein-Westfalen. Die Lehrerin und die Sozialpädagogin wandten sich gegen das gesetzliche Verbot, im Schuldienst ein Kopftuch oder ersatzweise eine Wollmütze zu tragen. Sie waren zuvor bei den Arbeitsgerichten gescheitert.

Ein Kopftuchverbot an Schulen ist nach Ansicht der Richter nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine «hinreichend konkrete Gefahr» für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgeht. Eine abstrakte Gefahr reiche nicht aus. Die Richter korrigierten damit ihr sogenanntes Kopftuchurteil von 2003. Damals hatten sie den Ländern vorsorgliche Verbote erlaubt, berichtet die dpa.

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