Trotz Passentzug: Islamisten gelingt Ausreise aus Deutschland

In den vergangenen Jahren sind nach Angaben von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) einige Islamisten aus Deutschland ausgereist, obwohl ihnen die Behörden den Pass entzogen hatten. BKA-Präsident Holger Münch beklagte am Montag im Innenausschuss des Bundestages, es gebe Sicherheitslücken. Bislang seien beim BKA 126 Fälle bekannt, in denen die Behörden Verdächtigen den Pass abgenommen hätten.

Nur bei 61 Betroffenen gebe es gesicherte Erkenntnisse, dass sie nicht ausgereist seien. In den übrigen Fällen sei unklar, ob das Ausreiseverbot funktioniert habe. In die Türkei etwa können Islamisten einfach mit dem Personalausweis reisen – und von dort weiter nach Syrien und in den Irak ziehen, so die dpa.

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sagte, Bundespolizisten hätten in den vergangenen zweieinhalb Jahren zwölf Rückkehrer aufgegriffen, die trotz des Passentzugs das Land verlassen hatten und wieder einreisen wollten. «Das ist nur das Hellfeld», betonte er. Es sei von einem erheblich höheren Dunkelfeld auszugehen.

Bisher können Behörden Islamisten den Reisepass entziehen, um ihre Ausreise in Kampfgebiete zu verhindern. In Zukunft sollen sie ihnen auch den Personalausweis abnehmen können. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Der Innenausschuss hörte zu den Plänen nun Experten an. Mehrere Fachleute beklagten, Betroffenen drohe in vielen Alltagssituationen eine Stigmatisierung durch den Ersatz-Perso.

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