Medienzensur in der Türkei: US-Außenminister Kerry soll Regierung umstimmen

Eine große Mehrheit der US-Senatoren hat Außenminister John Kerry aufgefordert, sich für mehr Pressefreiheit in der Türkei einzusetzen. In einem von 74 Senatoren unterzeichneten Schreiben äußern sie ihre Sorge über Strafen gegen türkische Medien und deren Zensur durch die Regierung. Das sei ein Affront gegen die Grundprinzipien der Demokratie.

«Der Versuch der türkischen Regierung, die türkischen Medien zu bestrafen und zu zensieren, ist Anlass zu großer Sorge für die Vereinigten Staaten», hieß es in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben.

In dem von 74 der 100 US-Senatoren unterzeichneten Aufruf steht weiter: «Ein so breites Bemühen der türkischen Regierung, Medien zu zensieren, ist ein Affront gegen die Grundprinzipien der Demokratie, der freien Gesellschaft, der freien Marktwirtschaft, der Rechtsstaatlichkeit und der Chancengleichheit.» Die Senatoren fordern Kerry dringend dazu auf, die Angelegenheit mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu besprechen.

Auf dem Index zur Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Rang 154 von 180. Die politische Führung der Türkei weist Zensurvorwürfe regelmäßig zurück und verbittet sich jede Einmischung. Erdogan sagte Ende vergangenen Jahres: «Auf der Welt gibt es keinen Platz, an dem die Medien so frei wie in der Türkei sind.»

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