Bewährungsstrafe für Journalistin wegen Erdoğan-Beleidigung

Durch die Türkei rollt eine Welle von Ermittlungen und Anklagen wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten Erdogan. US-Senatoren beklagen in einem offenen Brief zunehmende Zensur in dem Land.

Wegen Beleidigung des damaligen Regierungschefs und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist eine Journalistin in der Türkei zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Grund seien Facebook-Einträge der Journalistin Mine Bekiroglu aus der südtürkischen Stadt Adana gewesen, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Donnerstag. Die Zeitung «Hürriyet Daily News» berichtete, in Adana habe die Polizei Wohnungen von zwei weiteren Journalisten durchsucht, denen Beleidigung Erdoğans in sozialen Medien vorgeworfen würden.

Seit Wochen häufen sich Fälle, in denen Regierungskritiker wegen angeblicher Erdoğan-Beleidigungen angeklagt werden, so die dpa. Vergangene Woche musste ein Universitätsstudent eine 14-monatige Haftstrafe antreten, weil er Erdoğan während der Gezi-Proteste im Juni 2013 als «Diktator» bezeichnet hatte (mehr hier). Das türkische Strafgesetzbuch sieht Haft bis zu vier Jahren für die Beleidigung des Präsidenten vor. Beleidigung der Regierung kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

In den USA forderten 74 der 100 US-Senatoren Außenminister John Kerry auf, sich für mehr Pressefreiheit in der Türkei einzusetzen. «Der Versuch der türkischen Regierung, die türkischen Medien zu bestrafen und zu zensieren, ist Anlass zu großer Sorge für die Vereinigten Staaten», hieß es in einem offenen Brief.

Auf dem Index zur Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Rang 154 von 180. Die politische Führung der Türkei weist Zensurvorwürfe regelmäßig zurück. Erdoğan sagte Ende vergangenen Jahres: «Auf der Welt gibt es keinen Platz, an dem die Medien so frei wie in der Türkei sind.»

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