Anti-Terror-Einsatz in Bremen: Opposition spielt Pannen beim Wahlkampf aus

Beim Einsatz der Bremer Polizei wegen islamistischer Terrorgefahr Ende Februar gab es Pannen. Diese werden jetzt ein Problem für Innensenator Ulrich Mäurer und den rot-grünen Senat.

Anfangs wurde der Sozialdemokrat noch für sein entschlossenes Handeln gelobt. Inzwischen hagelt es für Bremens Innensenator Ulrich Mäurer nur noch Kritik – zumindest aus den Reihen der Opposition. Der Grund sind erhebliche Pannen, die er nach dem Großeinsatz der Polizei wegen islamistischer Terrorgefahr Ende Februar einräumen musste.

Schlimmer noch: Sein Polizeipräsident Lutz Müller und er selbst wurden von den eigenen Leuten falsch unterrichtet und gaben Fehlinformationen weiter. Eine Steilvorlage im beginnenden Bürgerschaftswahlkampf für die Opposition. So fordert CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp, früher selbst einmal Innensenator, den Rücktritt Mäurers.

Besonders scharf geht die Spitzenkandidatin der nicht in der Bürgerschaft vertretenen FDP, Lencke Steiner, den Innensenator an. Sie nennt den Polizeieinsatz in der Innenstadt eine «Anti-Terror-Show». Mäurer habe krasse Fehlentscheidungen getroffen. «Im Ernstfall hätte ich vor diesem Senator Angst.»

Rückblick: Am 27. Februar geht in Bremen die Warnung einer Bundesbehörde vor einer islamistischen Gewalttat in Bremen ein. Am nächsten Morgen patrouillieren Polizisten mit Schutzwesten und Maschinenpistolen in der Innenstadt, die Jüdische Gemeinde wird streng bewacht. Am Abend durchsuchen Spezialkräfte das Islamische Kulturzentrum (IKZ) in der Nähe des Hauptbahnhofs. Waffen werden nicht gefunden. Auch die Suche nach Islamisten, die aus Frankreich eingereist sein sollen, bleibt ohne Erfolg.

Was war passiert? Das IKZ stand nicht, wie von Mäurer und Müller zunächst gesagt, den ganzen Tag unter Beobachtung. CDU-Fraktionschef Röwekamp kritisierte, dass ein Durchsuchungsbeschluss erst am frühen Abend vorlag. Die Razzia hätte gleichzeitig mit dem Beginn der Polizeipräsenz stattfinden müssen. Die Argumentation, dass keine Gefahr im Verzuge gewesen sei, ziehe nicht.

Auch bei der Durchsuchung eines Autos mit französischem Kennzeichen in der Innenstadt gab es Probleme. Mehrere Menschen gerieten ohne Grund in Verdacht und wurden stundenlang festgehalten. Mäurer entschuldigte sich später dafür, machte aber auch noch einmal deutlich, dass er das Vorgehen insgesamt für richtig hält. «Die vorgenommene Bewertung ist auch aus heutiger Sicht zutreffend. Die getroffenen Maßnahmen waren ohne vernünftige Alternative.»

Den Sicherheitsbehörden hätten konkrete Hinweise aus mehreren Quellen vorgelegen. Angesichts der ernstzunehmenden Gefahr eines islamistisch motivierten Terroranschlags sei ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden erforderlich gewesen, betonte Mäurer.

Auch die Parlamentarische Kontrollkommission kam nach Einsicht in die Akten des Verfassungsschutzes zu der Einschätzung, dass die Sicherheitsbehörden von einer akuten Terrorgefahr ausgehen mussten. Der Innensenator setzte seinerseits einen unabhängigen Ermittler ein, der die Pannen aufklären soll.

Gut sechs Wochen vor der Wahl am 10. Mai hat vor allem die CDU in Bremen ihr erstes großes Thema gefunden. Ob es aber bis zur Abstimmung trägt, ist ungewiss. Zumal die rot-grüne Koalition die Reihen geschlossen hält. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SDP) steht zu seinem Senator, der das Ressort seit 2008 unaufgeregt und ohne laute Töne führt.

«Terrorwarnungen müssen ernst genommen werden», teilte Böhrnsen der Deutschen Presse-Agentur mit. «Die Amtsführung von Ulrich Mäurer macht klar, dass der rot-grüne Senat hinter der Arbeit der Sicherheitsbehörden steht, ohne die Belange der Bürger- und Menschenrechte etwa in Fragen des Ausländerrechts zu vernachlässigen.»

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält eine unabhängige Untersuchung für richtig, hat aber für aufgeregte öffentliche Debatten wenig Verständnis. Wahlkampfgetöse helfe der Polizei überhaupt nicht, sagte er kürzlich bei einem Landestreffen seiner Gewerkschaft in Bremen.

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